Zusatzkredit für Realisierung des Campus Biel/Bienne
Für die Realisierung des Campus Biel/Bienne der Berner Fachhochschule hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Zusatzkredit von 94,7 Millionen Franken zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Gesamtkosten für den Bieler Campus belaufen sich nun auf 402,5 Millionen Franken. Vom Bund sind Beiträge von rund 65 Millionen Franken zu erwarten. Bereits 2019 war klar, dass die Realisierung des Campus teurer wird als ursprünglich prognostiziert. Damals musste die Ausschreibung für ein Totalunternehmen abgebrochen werden. Da juristische Verfahren das Bauvorhaben ohnehin blockierten, nutzte der Kanton die Wartezeit, um das Projekt gründlich zu durchleuchten. Trotz bedeutender Optimierungen in Millionenhöhe zeigte sich aber rasch, dass Mehrkosten in einem höheren zweistelligen Millionenbetrag anfallen würden, wie der Kanton in den vergangenen Jahren wiederholt betont hat. Mit der zweiten und nun abgeschlossenen Ausschreibung hat sich dies bestätigt. Das Kantonsparlament wird das Geschäft in der Sommersession 2023 beraten.
Baukredit für das Forschungs- und Ausbildungszentrum Medizin
Für das Forschungs- und Ausbildungszentrum Medizin auf dem Inselareal beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Baukredit von 405,4 Millionen Franken. Damit wird das Projekt teurer als ursprünglich geschätzt. Bei der Beantragung des Projektierungskredits 2019 wurden die Gesamtkosten – mit einer 25-prozentigen Ungenauigkeit – auf grob 340 Millionen Franken geschätzt. Nach der inzwischen abgeschlossenen Projektierung sind nun präzisere Angaben möglich. Neu belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 435 Millionen Franken. Die Kostensteigerung von 95 Millionen Franken geht gut zur Hälfte auf die Erkenntnisse aus der vertieften Planung zurück. Insbesondere die Forschungseinrichtungen und Speziallabors schlagen hier zu Buche. Knapp die Hälfte der Mehrkosten gehen zu Lasten der Marktentwicklung. Darunter fallen zum Beispiel die Teuerung und ausserordentliche Preisänderungen aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen. Für das Forschungs- und Ausbildungszentrum kann mit Bundesbeiträgen in der Höhe von 51 Millionen Franken gerechnet werden. Das neue Zentrum ist ein erster und für die Universität essenzieller Schritt, um die medizinische Fakultät mittelfristig auf dem Inselareal zu konzentrieren. Der Grosse Rat behandelt das Geschäft in der Sommersession 2023.
Bericht zur amtlichen Anerkennung der Gebärdensprache
Der Regierungsrat hat den Bericht zur amtlichen Anerkennung der Gebärdensprache genehmigt. Der Regierungsrat will weiterhin an seiner Behindertenpolitik festhalten und die Selbstbestimmung und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fördern. Die Eidgenössischen Räte haben den Bundesrat beauftragt, ein Bundesgesetz zur Anerkennung der Gebärdensprachen zu schaffen, weswegen ein kantonales Spezialgesetz nicht nötig ist. Der Bericht wurde aufgrund eines Postulats aus dem Grossen Rat erarbeitet.
Leistungsverträge mit dem Kunstmuseum und dem Zentrum Paul Klee
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Leistungsverträgen mit dem Kunstmuseum Bern und dem Zentrum Paul Klee für die Jahre 2023 bis 2026 zugestimmt sowie die damit verbundenen Kantonsbeiträge bewilligt. Der Kanton Bern unterstützt das Kunstmuseum mit jährlich 6,35 Millionen Franken und das Zentrum Paul Klee mit 6,21 Millionen Franken. Der Beitrag ans Kunstmuseum wurde um 100'000 Franken erhöht, um die bisher durch Dritte finanzierte Herkunftsforschung mitzutragen. Diese ist ein Alleinstellungsmerkmal des Kunstmuseums Bern in der Schweizer Museumslandschaft. Der Beitrag an das Zentrum Paul Klee wurde um 100'000 Franken reduziert. Ein Teil dieser Kürzung soll durch erwartete Einsparungen im Energiebereich kompensiert werden, die aufgrund von Instandsetzungsarbeiten möglich werden.
Beitrag Kredit 2024–2028 für Betrieb des Sicherheitsfunknetzes Polycom
Für den Betrieb und den Unterhalt des Sicherheitsfunknetzes Polycom beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat für die Jahre 2024–2028 einen Kredit von jährlich 4,25 Millionen Franken sowie einmalige Kosten von 2,73 Millionen Franken. Polycom ist das Sicherheitsfunksystem der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit der Schweiz. Es ermöglicht den direkten Funkkontakt insbesondere zwischen Polizei, Feuerwehr, sanitätsdienstlichem Rettungswesen, Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Zivilschutz und Betreibern von kritischen Infrastrukturen.