Kantonale Volksabstimmung am 9. Februar 2025
Der Regierungsrat hat für Sonntag, 9. Februar 2025, die kantonale Volksabstimmung über die Volksinitiative «Berner Solar-Initiative» (Initiative und Gegenvorschlag des Grossen Rates) angesetzt.
Regierungsrat will Gosteli-Archiv 2025-2028 unterstützen
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Unterstützungsbeiträge an die Gosteli-Stiftung von insgesamt 1,8 Millionen Franken für die Jahre 2025-2028 zu bewilligen. Die Gosteli-Stiftung betreibt das Archiv zur Geschichte der schweizerischen Frauenbewegung. Nach Ablauf der ersten Beitragsperiode 2022-2024 möchte der Regierungsrat auch während der nächsten vier Jahre den Erhalt und die Weiterentwicklung der Gosteli-Stiftung unterstützen.
Kantonsbeitrag an Gewässerrevitalisierung der Emme in Eggiwil/Signau
Für das Wasserbauprojekt «Revitalisierung Emme, Aeschau» in den Gemeinden Eggiwil und Signau hat der Regierungsrat einen Kantonsbeitrag von 680'940 Franken bewilligt. Das Projekt hat zum Ziel, die Emme im Gebiet Aeschau ökologisch aufzuwerten. Durch verschiedene bauliche Massnahmen sollen zudem Fischhabitate geschaffen werden, um den Fischen zu ermöglichen, diesen Flussabschnitt auch bei niedrigem Wasserstand zu durchqueren.
Kanton unterstützt den Neubau des Reka-Feriendorfs an der Lenk
Der Regierungsrat hat 5 Millionen Franken für den Neubau des Reka-Feriendorfs Lenk bewilligt. Die aus den 1970er-Jahren stammenden Gebäude müssen ersetzt werden. Es soll eine moderne Anlage entstehen, die auch den Ansprüchen der nachhaltigen Energieversorgung und der Barrierefreiheit entspricht. Geplant sind unter anderem 68 Wohneinheiten, eine primär auf Familienbedürfnisse ausgerichtete Gastronomie und ein Aussenbereich mit Spielgeräten. Der Beitrag des Kantons wird im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) als zinsloses, rückzahlbares Darlehen gewährt.
Fachkräftemangel im Gesundheitswesen: Kanton verabschiedet Notfallplan für Versorgungsengpässe
Der Regierungsrat hat den Notfallplan «Fachkräftemangel im Gesundheitswesen» verabschiedet.
Bei Versorgungsengpässen zeigt der Notfallplan konkrete Massnahmen und Entscheidungen auf. Damit soll sichergestellt werden, dass die noch zur Verfügung stehenden Leistungen jenen Personen zukommen, die diese am dringendsten benötigen. Der Plan wurde im Rahmen einer Taskforce von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) zusammen mit den wichtigsten Leistungserbringenden der Gesundheitsversorgung erarbeitet. Mit der Verabschiedung des Notfallplans setzt der Regierungsrat einen Teil der Motion Zybach (193-2023) um.
Zum Notfallplan