Der Kanton Bern bekommt einen Klimaschutz-Artikel. 63,9 Prozent der Stimmberechtigten haben der dafür notwendigen Verfassungsänderung zugestimmt. Damit folgen sie dem Grossen Rat, der diesen Frühling ebenfalls deutlich Ja gesagt hat zum Klimaschutz-Artikel. Weil dieser in die Verfassung aufgenommen wird, hatten die Stimmberechtigten das letzte Wort.
Mit dem neuen Verfassungsartikel setzt sich der Kanton Bern zum Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein. Es sei wichtig, dem Klimawandel entschlossen und mit vereinten Kräften entgegenzutreten, sagte Grossratspräsident Hervé Gullotti an einem Point de presse. «Mit dem neuen Verfassungsartikel verpflichten wir uns, uns aktiv für eine Begrenzung der Klimaveränderung und deren negative Folgen einzusetzen.» Das heutige Abstimmungsergebnis zeige, dass es im Klimaschutz möglich sei, überparteiliche Lösungen zu finden, um eine ökologische Katastrophe abzuwenden.
Regierungsrat Christoph Ammann, kantonaler Umweltdirektor, dankte den Bernerinnen und Bernern: «Sie haben mit dem deutlichen Ja zum Klimaschutz-Artikel dem Kanton und den Gemeinden einen Auftrag gegeben. Ich nehme diesen Auftrag sehr gern entgegen. Der Klimaschutz ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit ist. Der Verfassungsartikel ist ein solider Boden für die anstehenden Arbeiten.»
Der Kanton Bern und die Gemeinden werden nun Massnahmen erarbeiten. So soll in der Umweltstrategie der Wirtschafts-, Energie-und Umweltdirektion festgehalten werden, wie die Klimaziele mit einer Reduktion der Treibhausgase in den Bereichen Gebäude, Mobilität, Wald- und Landwirtschaft erreicht werden können. Eine wichtige Massnahme wird weiter die Revision des Energiegesetzes sein, das der Regierungsrat im August an den Grossen Rat überwiesen hat.
Die Abstimmungsergebnisse im Überblick www.be.ch/abstimmungen