Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) hat das Strassengesetz in zweiter Lesung für die Sommersession im Grossen Rat vorberaten. Sie beantragt die Annahme des Gesetzes mit zwei Anpassungen gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrates. Einerseits will die Kommission eine gemeinsame Nutzung der Mountainbike-Routen und Wanderwege anstreben. Sie beantragt hierfür eine Bestimmung im Strassengesetz. Gemäss BaK muss es auch aus Kostengründen das Ziel sein, bei der Planung die Wanderwege und die Mountainbike-Routen aufeinander abzustimmen. Dort, wo es möglich ist, sollen die Mountainbike-Routen und die Wanderwege gemeinsam genutzt werden. An stark frequentierten Orten soll jedoch eine Aufteilung in zwei unterschiedliche Wege stattfinden. Damit will die Kommission der zunehmenden Popularität des Mountainbikesports Rechnung tragen, ohne aber dass Wandernde darunter leiden müssen.
Andererseits ist es aus Sicht der BaK angezeigt, die kommunalen Veloprojekte auch in den Agglomerationen stärker zu fördern und finanziell zu unterstützen. Um die Gemeinden in diesem Vorhaben besser zu unterstützen, beantragt die BaK entgegen dem Antrag des Regierungsrates die Staatsbeiträge für die Förderung der kommunalen Veloprojekte beizubehalten. Zudem möchte sie den Beitragssatz an kommunale Velowege, die für den Veloalltagsverkehr dienen, im Gesetz erhöhen. Dabei sollen insbesondere Veloprojekte in den Agglomerationen gefördert werden, die ein grosses Potential an Veloverkehr aufweisen. Mit diesen beantragten Anpassungen soll vermieden werden, dass die Gemeinden höhere Restkosten für kommunale Veloprojekte in den Agglomerationen hätten tragen müssen und es bestünde das Risiko, dass gewisse Projekte nicht mehr finanziert werden könnten. Dies möchte die BaK damit unbedingt vermeiden. Zudem soll auch der Veloalltagsverkehr in den Agglomerationen effektiver gefördert werden. Eine Minderheit der Kommission möchte den Beitragssatz an kommunale Veloprojekte nicht erhöhen.
Raumplanung: Genehmigung des Rahmenkredits 2024-2029
In regelmässigen Abständen spricht der Kanton Bern Beiträge für langfristig orientierte, raumordnungs-, umwelt- und regionalpolitische Massnahmen von Gemeinden, Planungsregionen und Regionalkonferenzen aus. Um eine Synchronisierung mit den Agglomerationsprogrammen des Bundes zu erreichen, wird der Kredit ausnahmsweise für sechs anstatt für vier Jahre gesprochen. Pro Jahr werden 2.45 Mio Franken beantragt, was aufgrund höherer Beiträge für schützenswerte Landschaften 300'000 Franken mehr sind pro Jahr als beim letzten Rahmenkredit vor vier Jahren. Eine Minderheit der BaK möchte den höheren Beitrag kürzen. Die BaK beantragt dem Grossen Rat, diesem Kredit zuzustimmen.
Alpine Solaranlagen
Die BaK liess sich vom Regierungsrat über den plan- und verfahrensrechtlichen Stand der Alpinen Solaranlagen im Kanton Bern informieren. Die BaK hat zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat mit Hochdruck daran ist, die Grundlagen zu schaffen, damit Berner Projekte ebenfalls von den Investitionsbeiträgen des Bundes für Solaranlagen mit hohem Winterstromanteil profitieren können.