Kurzinformation aus dem Regierungsrat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Stefan Costa in stiller Wahl als Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Oberaargau als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des abtretenden Regierungsstatthalters Marc Häusler an. Die Wahl gilt für die kommende Amtsdauer vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2025. Der Amtsantritt erfolgt am 1. Juni 2022. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Regierungsstatthalteramt durch die Stellvertretung geführt. Der Regierungsstatthalter wurde in stiller Wahl gewählt, weil sich keine anderen Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet haben.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Kantonale Gesetz über die Massnahmen im Kulturbereich im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie anzunehmen. Die bisherigen dringlich erlassenen Regelungen für die von Bund und Kanton gemeinsam getragenen Finanzhilfen im Kulturbereich sollen in ordentliches Recht überführt werden. Das Gesetz regelt die Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte für Kulturunternehmen sowie Ausfallentschädigungen für Kulturschaffende. Auch die Finanzierung und der Vollzug dieser Massnahmen sind Gegenstand des Gesetzes. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, nur eine Lesung durchzuführen.

Die Änderung des Gesetzes zur Reinhaltung der Luft (Lufthygienegesetz, LHG) geht bis am 25. März 2022 in die Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die entsprechende Zustimmung erteilt. Bisher waren bei Öl- und Gasheizungen mehrere Kontrollen (Messung, Reinigung, Wartung) durch unterschiedliche Stellen nötig. Neu sollen die Messungen durch private Unternehmen ausgeführt werden können, und die Besitzerinnen und Besitzer dieser Anlagen sollen den Zeitpunkt der Messung mit den anderen Kontrollen koordinieren und das Messunternehmen selbst wählen können. Zu diesem Zweck wird das Vollzugssystem umgestellt und die Aufsicht wechselt von den Gemeinden zum Kanton. Mit einem Konzessionierungssystem stellt dieser sicher, dass die Messunternehmen die notwendige Erfahrung haben und die Qualität der Messungen stimmt. Zudem wird das Gesetz mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen für den Vollzug wie auch die Bekanntgabe von Anlagedaten ergänzt.

Zu den Vernehmlassungsunterlagen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Staatsbeiträge 2022 für die Universität Bern, für die Berner Fachhochschule (BFH) und für die Pädagogische Hochschule Bern (PHBern) genehmigt. Für die Erfüllung des Leistungsauftrags erhält die Universität Bern 326,59 Millionen Franken. Die BFH erhält 119,38 Millionen Franken, die PHBern 65,5 Millionen Franken. Zudem hat der Regierungsrat für 2022 einen Beitrag von rund 4,8 Millionen Franken an das private Institut Vorschulstufe und Primarstufe NMS bewilligt, das der PHBern angegliedert ist.

Gemeinnützige Organisationen wie Vereine und Verbände können aufgrund der Corona-Massnahmen unter bestimmten Voraussetzungen für finanzielle Verluste entschädigt werden. Der Regierungsrat hat zwölf Organisationen Beiträge in der Höhe von insgesamt 135'000 Franken zugesichert. Damit trägt er dazu bei, dass die gebeutelten Organisationen Ihr Sportangebot für die Bevölkerung weiterhin erhalten können. So erhält das Unihockey-Team Arni einen Beitrag von knapp 3’000 Franken oder der Verein Aarberg on Ice, welcher die für die Bevölkerung kostenlose Eisbahn in Aarberg betreibt, 23'000 Franken.

Es besteht weiterhin die Möglichkeit, sowohl beim Sportfonds als auch beim Lotteriefonds für Corona-bedingte Verluste Gesuche zu stellen. Mehr Informationen gibt es online.