Vernehmlassung: Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat (Teilrevision Kantonsverfassung und Grossratsgesetzgebung)

Seit März 2020 forderte die Corona-Situation die Gesellschaft und die Behörden auf unterschiedlichen Ebenen besonders heraus. Der Regierungsrat und der Grosse Rat trafen seither Vorkehrungen zur Sicherung ihrer Durchhaltefähigkeit in Krisensituationen. Die Corona-Situation zeigte darüber hinaus, dass auch noch institutionelle Anpassungen nötig sind, wie insbesondere die Einführung des Instruments der dringlichen Gesetzgebung und ein stärkerer Einbezug des Grossen Rates in Krisensituationen. Dabei soll weiterhin möglichst in bestehenden Strukturen und Verfahren gearbeitet werden. Die Vernehmlassung zur Teilrevision der Kantonsverfassung und zur Grossratsgesetzgebung läuft bis am 22. Februar 2023.