Kurzmitteilungen des Regierungsrates

Der Regierungsrat hat Fabienne Stämpfli (GLP, Oberhofen) und Ueli Schmezer (SP, Bern) als per 4. März 2025 in den Nationalrat gewählt erklärt. Sie ersetzen Melanie Mettler (GLP, Bern) und Matthias Aebischer (SP, Bern), die aufgrund ihrer Wahl in den Gemeinderat der Stadt Bern aus dem Nationalrat zurücktreten.

Der Regierungsrat unterstützt den Umbau und die Verlegung der Bushaltestellen auf dem Bahnhofplatz Brienz mit einem Investitionsbeitrag von 776 000 Franken. Der Bahnhofplatz Brienz ist ein wichtiger Umsteigeknoten des öffentlichen Verkehrs. Hier halten und wenden die Postautos und ermöglichen den Umstieg auf die Zentralbahn, die Brienz Rothorn Bahn und die BLS-Schiffe auf dem Brienzersee. Die heutigen Bushaltestellen müssen verschoben werden, da sie am aktuellen Standort nicht hindernisfrei umgebaut werden können. Nach dem Umbau, der 2025 startet, werden die Bushaltestellen östlich des Bahnhofgebäudes der Zentralbahn AG liegen.

Die Koordinationsstelle für Fahrende (KSF) des Kantons Bern wird dauerhaft eingerichtet. Das hat der Regierungsrat aufgrund der positiven Bilanz entschieden. Seit ihrer Gründung im Sommer 2022 hat die KSF entscheidend dazu beigetragen, unerwünschte Landnahmen zu reduzieren und Konflikte zu entschärfen. Dank der engen Zusammenarbeit mit Gemeinden und Grundeigentümerschaften konnte das Angebot an Halteplätzen besser an die Bedürfnisse angepasst und die Situation beruhigt werden. Mit ihrer Arbeit entlastet die KSF die Gemeinden, sorgt für ein koordiniertes Vorgehen und leistet einen Beitrag zur besseren Integration und Lebensqualität der fahrenden Minderheiten. Der Regierungsrat setzt damit ein Zeichen für eine nachhaltige Lösung in diesem sensiblen Themenbereich.