Der Regierungsrat will eine Abteilung des Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique (CSEM AG) nach Bern holen. Für den Aufbau des Forschungszentrums beantragt er dem Grossen Rat für die Jahre 2023 bis 2025 Beiträge von jährlich drei Millionen Franken. Zusätzlich sollen an die Standortpartner Universität Bern und Inselspital Bern für denselben Zeitraum insgesamt 2,5 Millionen Franken ausgerichtet werden. Diese Mittel ermöglichen das gemeinsame Wachstum und die erwartete Zunahme an innovativen Projekten wirksam zu unterstützen.
Die Finanzkommission (FiKo) hat sich von dem Vorhaben überzeugen lassen und stimmt dem Kredit mit elf zu drei Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Für Kritik sorgte in der FiKo in erster Linie die fehlende gesetzliche Grundlage. Deshalb muss der Kredit unter Inanspruchnahme einer Ausnahmebestimmung des Finanzhaushaltsgesetzes gewährt werden (Art. 24 Finanzhaushaltsgesetz; BSG 620.0). Die Finanzkommission hält ausdrücklich fest, dass sie ein solches Vorgehen künftig nicht mehr unterstützen wird, weil wiederkehrende Staatsbeiträge zwingend einer gesetzlichen Grundlage bedürfen.
Neues Forschungszentrum stärkt den Medizinalstandort Bern
Die CSEM AG ist das Schweizerische Technologiezentrum für industrienahe Forschung in Mikro- und Nanotechnologien. Die Aktivitäten reichen von Forschung und Entwicklung über Prototypen, Patentierungen bis zur Gründung von neuen Unternehmen (Start-ups). Das Ziel ist es, weltweit führende Technologien zu entwickeln und diese in die Industrie zu transferieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz in diesem Schlüsselsektor zu stärken. Die CSEM AG ist vom Bund als «Technologiekompetenzzentrum von nationaler Bedeutung» anerkannt und wird seit 1984 mit jährlichen Beiträgen unterstützt. Die Ansiedlung auf dem Inselcampus ermöglicht eine enge Zusammenarbeit mit den bereits vor Ort ansässigen Partnern und stärkt den Medizinalstandort Bern weiter.
Das Geschäftsmodell der CSEM AG basiert auf einer konstanten Grundfinanzierung durch die öffentliche Hand von ca. 40 Prozent. Dazu kommen Beiträge von Fördereinrichtungen wie Innosuisse oder Nationalfonds, EU-Forschungsgelder sowie Forschungs- und Entwicklungsgelder privater Firmen. Der Bund wird die Abteilung des CSEM in Bern voraussichtlich ebenfalls unterstützen, und aufgrund des grossen Renommees wird es der CSEM rasch gelingen, Forschungsmittel aus der Industrie und von weiteren Dritten zu erhalten. Gemäss Businessplan soll der Umsatz des CSEM schon dieses Jahr zehn bis zwölf Millionen Franken betragen, der Kantonsbeitrag also eine erhebliche Hebelwirkung auslösen.
FiKo genehmigt positive Jahresrechnung 2022
Die FiKo hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Jahresrechnung 2022 mit einem Ertragsüberschuss von 357,8 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung und einem positiven Finanzierungssaldo von 236,8 Millionen Franken ein doppelt positives Jahresergebnis ausweist. Aus dem Vorjahr 2021 hat der Kanton einen Aufwandüberschuss von 73 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung zu kompensieren. Mit dem Ertragsüberschuss von 358 Millionen Franken kann das Defizit 2021 bereits mit dem Jahresabschluss 2022 vollständig kompensiert werden. Dies führt zu einer Entlastung des Budgets 2023, in dem eine anteilige Kompensation der «Altlast» aus 2021 von 25 Millionen Franken vorgesehen war.
Im Jahr 2022 hat der Kanton von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) die höchstmögliche Ausschüttung von 480 Millionen Franken erhalten, was den starken Einfluss der SNB-Gelder auf den Finanzhaushalt zeigt. Für 2023 fallen die Gelder komplett aus, obwohl im Budget 320 Millionen Franken eingestellt waren. Trotz des guten Ergebnisses 2022 sind die Aussichten für die Kantonsfinanzen herausfordernd.