Kantonale Volksabstimmung am 18. Juni 2023
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für Sonntag, 18. Juni 2023, die kantonale Volksabstimmung über folgende Vorlagen angesetzt:
- Änderung der Kantonsverfassung (Anpassungen bei den Schuldenbremsen)
- Volksinitiative «Für eine kantonale Elternzeit»
Umsetzungsprogramm 2023 der Wyss Academy for Nature genehmigt
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Umsetzungsprogramm 2023 des Hubs Bern der Wyss Academy for Nature genehmigt. Die Wyss Academy entwickelt gemeinsam mit verschiedenen Partner aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Forschung Lösungen für Themen wie den Rückgang der Artenvielfalt, nachhaltiges Management von Boden und Wasser, Klimaschutz und erneuerbare Energien, Stärkung der regionalen Wertschöpfung oder Kreislaufwirtschaft.
So steht beispielsweise in einem Projekt der Erhalt und die Wiederherstellung der Biodiversität in Gewässern und die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel im Fokus. Es werden innovative Ansätze erarbeitet und getestet, wie beispielsweise integrale Revitalisierungsmassnahmen. Bereits erfolgreich von der Wyss Academy mitangestossen wurde der Aufbau einer nationalen Plattform für Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit. Dieses Swiss Sustainability Forum hat sich zum Sprachrohr entwickelt für Unternehmen, welche mit Kreislaufwirtschaft zu tun haben. Das Forum bietet auch Orientierung und Inspiration für weitere Unternehmen. Auf der Webseite der Wyss Academy for Nature sind die Projekte des Hubs Bern beschrieben.
Beitrag an Dolmetscherkosten im Ambulatorium für Folter und Kriegsopfer
Der Regierungsrat hat einen Beitrag von jährlich 180'500 Franken für die Unterstützung des Programms «Dolmetschen im Ambulatorium für Folter und Kriegsopfer des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK)» bewilligt. Damit soll eine adäquate und frühzeitige Behandlung von traumatisierten Folter- und Kriegsopfern gewährleistet werden. Eine nationale Lösung zur Finanzierung von ambulanten Dolmetscherkosten wird zurzeit erarbeitet. Der Beitrag wird als Überbrückungsfinanzierung für die Jahre 2023 bis 2027 gesprochen. Er würde bei Vorliegen einer nationalen Lösung überprüft.
Beiträge aus dem Lotterie- und Sportfonds
Die Musikgesellschaften und -vereine in Kirchberg, Uttigen und Spiez erhalten Beiträge zwischen 20’000 und 25'000 Franken aus dem Lotteriefonds. Diese sind für die Amtsmusiktage oder die Anschaffung neuer Uniformen vorgesehen. Mit einem Beitrag von rund 23'000 Franken wird ein neuer Themenwanderweg im Diemtigtal unterstützt. In Hilterfingen wird der Neubau einer Doppelturnhalle mit Aussensportplatz bei der Schulanlage Friedbühl mit 353'000 Franken aus dem Sportfonds gefördert. Die Aufwertung des Sportplatzes Bodenweid in der Stadt Bern wird mit einem Beitrag von 714'000 Franken unterstützt. Der Regierungsrat hat insgesamt 407'000 Franken aus dem Lotteriefonds und 1,37 Millionen Franken aus dem Sportfonds bewilligt.
Beitrag aus dem Lotteriefonds für Nothilfe in Malawi
Für die Nothilfe aufgrund des Cholera-Ausbruchs in Malawi hat der Regierungsrat einen Beitrag von 250'000 Franken an das Schweizerische Rote Kreuz bewilligt. In Malawi sind derzeit rund 10 Millionen Menschen vom schlimmsten Cholera-Ausbruch seit 20 Jahren betroffen. Der Beitrag ermöglicht die Bereitstellung von Behandlungsmaterial und die Entsendung von Fachpersonen nach Malawi, welche das lokale Rote Kreuz bei der Eindämmung der Cholera-Epidemie unterstützen.