Zusammenstehen für den Berner Jura

Der Regierungsrat hofft, dass sich die Bevölkerung der beiden Gemeinden Belprahon und Sorvi­lier dafür ausspricht, beim Kanton Bern zu bleiben. Sobald auch sie am 17. September 2017 über ihre Kantonszugehörigkeit entschieden haben, gilt die Jurafrage als abgeschlossen. An­schliessend wird der Regierungsrat gemeinsam mit den Behörden des Kantons Jura die mit dem Kantonswechsel verbundenen Arbeiten aufnehmen. Zum einen gilt es, ein generelles Konkordat zum Kantonswechsel zu erarbeiten, über das die Bevölkerung der beiden Kantone abstimmen kann. Zum anderen braucht es ein Vertragswerk, das die genauen Modalitäten des Übergangs regelt. Wann genau der Wechsel gemäss heutigem Wissensstand erfolgen kann, werden die beiden Kantone gemeinsam festzulegen haben.

Für den Kanton Bern gilt es auch die Zukunft jener kantonalen Dienststellen zu regeln, die heute in Moutier angesiedelt sind und deren Aufgaben nicht in den Kanton Jura verschoben werden, sondern im Kanton Bern verbleiben. Dabei geht es um die regionalen Abteilungen folgender kantonaler Justiz- und Verwaltungsfunktionen: das Gericht, die Staatsanwaltschaft, die Polizei, die Steuerverwaltung, den Justizvollzug, das Betreibungs- und Konkursamt und die Arbeitsver­mittlung. Komplexer ist der Aushandlungsprozess Bildungsbereich, der heute teilweise kanton­übergreifend organisiert ist. Eine grosse Herausforderung wird es sein, die Modalitäten für die Zukunft des Spitals in Moutier zu regeln. Der Regierungsrat wird sich dafür einsetzen, dass die verschiedenen Prozesse gut abgestimmt verlaufen.

Auch wenn der Regierungsrat den Entscheid der Bevölkerung von Moutier sehr bedauert, ist er überzeugt, dass der Kantonswechsel von Moutier jetzt Chancen für die Gemeinden im Berner Jura bietet. In enger Zusammenarbeit mit ihnen will der Regierungsrat nach Lösungen suchen und zeitgerecht klären, wo welche jener kantonalen Dienststellen angesiedelt werden können, die Moutier verliert. Dafür braucht es ein breit abgestimmtes Vorgehen, in das neben den Bernju­rassischen Gemeinden auch der Bernjurassische Rat eng einbezogen wird. Ein erstes Informati­onstreffen zwischen der Regierung und den Gemeindevertretern des Berner Juras wird bald­möglichst stattfinden. Mit Genugtuung hat der Regierungsrat zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Biel gemäss den Aussagen ihres Stadtpräsidenten keinen Anspruch auf die heute in Mou­tier angesiedelten kantonalen Stellen erhebt.

Im Zusammenhang mit dem Verlust von rund 7600 Bewohnern französischer Muttersprache wurden im Nachgang zur Abstimmung vereinzelt Stimmen laut, die den Anspruch des Berner Juras auf die Sitzgarantie im Regierungsrat in Frage stellen. Der Regierungsrat stellt sich un­missverständlich hinter die Sitzgarantie. Er ist froh, dass diese Haltung von den beiden grössten kantonalen Parteien geteilt wird. Sodann ist es dem Regierungsrat ein grosses Anliegen, die Sonderrechte der französischsprachigen Bevölkerung weiter zu stärken. Erste Schritte dazu hat er im Nachgang zur Abstimmung vom 24. November 2013 eingeleitet. Zudem wird die diesbe­züglich tätige und von Ständerat Hans Stöckli präsidierte Arbeitsgruppe ihre Arbeit demnächst aufnehmen.

Abschliessend ist es dem Regierungsrat ein grosses Anliegen, allen zu danken, die es ermög­licht haben, dass dieser Prozess in mustergültiger Art und Weise zum Abschluss geführt werden konnte. Der Regierungsrat hofft sehr, dass die substantielle Minderheit von Moutier, die für den Verbleib beim Kanton Bern gestimmt hat, im neuen Kanton eine Heimat findet. Er appelliert an die jurassischen Behörden, sie mit Wohlwollen aufzunehmen.