Das Inforama Berner Oberland in Hondrich ist das Kompetenzzentrum für Berglandwirtschaft und Alpwirtschaft. Es ist auf eine enge Zusammenarbeit mit einem lokalen Landwirtschaftsbetrieb mit Milchviehhaltung und entsprechender Milchproduktion für die Rohmilchkäseherstellung angewiesen. Für die Tierhaltung des Pachtbetriebs Hondrich muss bis Juni 2027 ein neuer Stall gebaut werden. Es soll ein moderner Laufstall für 60 Kühe, Rinder und Kälber (44 Grossvieheinheiten) gebaut werden, der eine artgerechte Tierhaltung zulässt sowie die Flächen- und Infrastrukturanforderungen erfüllt, die im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Beratungsauftrag erforderlich sind. Dafür ist ein Kredit in der Höhe von 3,85 Millionen Franken notwendig. Die BaK erachtet die Kosten für den neuen Rinderstall als hoch, ist jedoch der Meinung, dass der Neubau notwendig ist. Sie beantragt dem Grossen Rat, den Kredit zu genehmigen.
Zunehmende Hochwasserschäden erfordern Schutzmassnahmen
Die Schäden durch Hochwasserereignisse nahmen in den letzten 20 Jahren – wie in der ganzen Schweiz – auch im Haslital deutlich zu. Der Talboden zwischen der Aareschlucht und dem Brienzersee ist stark überflutungsgefährdet. Nun soll mit drei Wasserbauplänen der Gewässerrichtplan «Hasliaare» umgesetzt werden. Damit die Siedlungen, die landwirtschaftlichen Nutzflächen und die Infrastrukturen wirksam von Überschwemmungen geschützt werden können, soll das grosse Korrektionsbauwerk «Hasliaare» an die heutigen Anforderungen des Wasserbaus angepasst werden. Für die Projektierung wird ein Kredit von 6 Millionen Franken gefordert. Für die BaK sind die Massnahmen für den Hochwasserschutz unbestritten. Die BaK beantragt dem Grossen Rat deshalb, dem Kredit zuzustimmen.
Verzögerte Planungsgeschäfte und neue Organisation der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder
Die vom Grossen Rat überwiesene Motion 184-2021 (Speiser-Niess) verlangt einen Bericht zu den Fristverzögerungen bei Planungsgeschäften. Ausserdem soll er die Rechtmässigkeit von Interessenabwägungen untersuchen, einen Vergleich mit anderen Kantonen anstellen sowie Sofortmassnahmen zur Verkürzung gesetzlicher Fristen vorschlagen. Den Bericht des Regierungsrates wies der Grosse Rat in der Wintersession 2023 teilweise zurück. Die Auflage des Grossen Rates verlangte unter anderem eine Untersuchung, wie das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) mit negativen Fachberichten (insbesondere der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder [OLK]) umgeht. Zudem sollte ermittelt werden, wie häufig das AGR von den Empfehlungen der OLK abweicht und welcher Handlungsspielraum für die Bauherrschaft innerhalb der rechtlichen Vorgaben besteht. Inzwischen liegt ein Praxisvergleich zum Bauen ausserhalb der Bauzone vor, welcher in den überarbeiteten Bericht integriert wurde.
Ein weiterer Bericht untersucht die Organisation der OLK. Gemäss der Motion 190-2021 (Josi) wurde der Regierungsrat beauftragt, die Schaffung regionaler Kommissionen zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder sowie die Entkoppelung des OLK-Sekretariats vom AGR zu prüfen, um mehr Unabhängigkeit zu gewährleisten. Der ursprüngliche Bericht wurde in der Wintersession 2023 teilweise zurückgewiesen. Die Auflagen verlangen, die klaren Zuständigkeiten im Verfahren zu gewährleisten, das OLK-Sekretariat vom AGR zu entkoppeln sowie zu prüfen, wie die leistungsfähigen örtlichen Fachstellen finanziell unterstützt werden können.
Mit den nun vorliegenden überarbeiteten Berichten werden die parlamentarischen Aufträge erfüllt. Die BaK hat die ergänzten Berichte vorberaten und beantragt dem Grossen Rat, diese zur Kenntnis zu nehmen.