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30. Mai 2024
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Kurzmitteilungen des Regierungsrates

Bundesvernehmlassung: Regierungsrat sieht die Hauptverantwortung für Transitplätze beim Bund

Der Regierungsrat anerkennt, dass sich der Bund mit dem «Konzept Transitplätze» der Frage annimmt, wie Gemeinden und Kantone bei der Schaffung und beim Betrieb von Transitplätzen für ausländische Jenische sowie Sinti und Roma mit fahrender Lebensweise unterstützt werden können. Er steht dem neuen Konzept jedoch kritisch gegenüber. Der Regierungsrat fordert, dass der Bund wegen seiner ausländerrechtlichen Zuständigkeit mehr Verantwortung für die Bereitstellung und den Betrieb der Transitplätze übernimmt und sich auch wesentlich an den Kosten für neue Transitplätze beteiligt. Die Schaffung neuer Transitplätze ohne eine finanzielle Beteiligung des Bundes ist aus Sicht des Regierungsrates nicht zielführend.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz (DIJ)

Beiträge aus dem Lotterie- und Sportfonds

Der Regierungsrat hat insgesamt 2,1 Millionen Franken aus dem Lotterie- und Sportfonds für gemeinnützige Projekte bewilligt. So wird beispielsweise der Neubau des Winterquartiers des Theaterzirkus Wunderplunder in Burgdorf unterstützt. Die neuen Proberäume und Werkstätten stehen Kultur- und Kunstschaffenden, Sportklubs und Vereinen offen. Ein weiterer Beitrag geht an die Ausstellung zum 100-jährigen Bestehen der Schweizer Jugendherbergen. Organisiert vom Verein Schweizer Jugendherbergen, beleuchtet die interaktive Ausstellung den Jugendtourismus und die Einrichtung der Herbergen im Wandel der Zeit. Unterstützung aus dem Sportfonds erhält unter anderem der Neubau einer Doppelturnhalle in Grindelwald für deren Nutzung durch Vereine und den Breitensport. Sie ersetzt die aus dem Jahr 1961 stammende Turnhalle und bietet den Vereinen und Schulen der Region künftig mehr Platz für ihre sportlichen Aktivitäten.

Federführung: Sicherheitsdirektion (SID)
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