In der Sommersession 2021 hat der Grosse Rat einstimmig einen Bericht der GPK zur schwierigen Situation im AGG und den dafür verantwortlichen Ursachen zur Kenntnis genommen. Die zuständige Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) wurde aufgefordert, die GPK innerhalb eines Jahres über die Umsetzung der insgesamt zehn Empfehlungen zu informieren. Dies hat die BVD im Frühling 2022 in einem Bericht getan.
Empfehlungen wurden umgesetzt
Gestützt auf diesen Bericht kam die GPK zum Schluss, dass die Direktion die Empfehlungen ernst genommen und die Umsetzung als Chance für Verbesserungen verstanden hat. Zu den seitens der BVD ergriffenen Massnahmen gehörte etwa die Erhöhung der Personalressourcen sowie die Einführung einer neuen Führungs- und Amtskultur. Weiter wurde der Bestellprozess für zusätzlichen oder neuen Flächenbedarf einzelner Direktionen standardisiert. Die BVD kündigte zudem an, bis 2025 alle Amtsprozesse bereinigt zu haben und ab 2025 für die Bauherrenvertretung keine Aufträge mehr an Dritte vergeben zu wollen. Weil viele Arbeiten nach wie vor am Laufen sind, entschied sich die Kommission, von der BVD nochmals eine Berichterstattung zur Umsetzung der Empfehlungen zu verlangen. Dies schreibt die GPK in ihrem soeben verabschiedeten Tätigkeitsbericht.
Tätigkeitsbericht wird in der Sommersession beraten
Die GPK, die von Gesetzes wegen die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Verwaltung und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben ausübt, informiert im Bericht umfassend über ihre Abklärungen und Tätigkeiten im Jahr 2022. So hat sich die Kommission etwa mit dem Stand der Realisierung von Halteplätzen für Schweizer Fahrende in Erlach, Herzogenbuchsee und Muri bei Bern beschäftigt oder sich erstmals in einer neuen Form über die Situation in der bernischen Informatik informieren lassen. Ebenfalls Thema war das kantonale Härtefallprogramm während der Coronapandemie sowie die Aktivitäten der Standortförderung. Die Kommission hat den Bericht zuhanden des Grossen Rates zur Behandlung in der Sommersession verabschiedet.