Andrea Zryd neu im Nationalrat
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Andrea Zryd (SP, Magglingen) als in den Nationalrat gewählt erklärt. Sie ersetzt die in den Ständerat gewählte Flavia Wasserfallen (SP, Bern).
Neue Mitglieder im Grossen Rat
Aufgrund verschiedener Rücktritte hat der Regierungsrat des Kantons Bern die folgenden Personen als in den Grossen Rat gewählt erklärt:
- Irene Hügli (SP, Münchenbuchsee), für Kornelia Hässig Vinzens (SP, Zollikofen)
- Toni Brunner (SVP, Landiswil), für Hans Jörg Rüegsegger (SVP, Riggisberg)
- Maya Weber Hadorn (SP, Ostermundigen), für Mirjam Veglio (SP, Zollikofen)
- Roland Iseli (SVP, Rüschegg), für Katja Riem (SVP, Kiesen)
Erhöhung des Betrags für persönliche Auslagen von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern
Der Regierungsrat des Kantons Bern erhöht den Betrag für persönliche Auslagen von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern in den Ergänzungsleistungen per 1. Januar 2024 von 367 auf 387 Franken. Er hat eine entsprechende Änderung der Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung genehmigt. Die Anpassung berücksichtigt die aufgelaufene Teuerung. Damit erfüllt der Regierungsrat eine vom Grossen Rat überwiesene Motion. Diese hatte verlangt, dass der Betrag für persönliche Auslagen der aktuellen Kaufkraft angepasst werden soll.
Leistungsverträge 2024-2027 mit Kulturinstitutionen in Biel und im Seeland
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Leistungsverträgen mit zwölf regional bedeutenden Kulturinstitutionen in Biel und im Seeland für die Jahre 2024 bis 2027 zugestimmt. Für deren finanzielle Unterstützung hat er rund 6,06 Millionen Franken pro Jahr gesprochen. Neu haben auch das Centre Albert Anker und KartellCulturel Leistungsverträge mit dem Kanton. Die weiteren unterstützten Institutionen sind das Theater Orchester Biel Solothurn, Nebia - Bienne spectaculaire, die Stadtbibliothek Biel, das Neue Museum Biel, das Centre d’art Pasquart, das Photoforum Pasquart, das Theaterzentrum La Grenouille, die Bieler Fototage, das Festival du Film Français d’Helvétie und die Kulturfabrik KUFA Lyss. Diese Institutionen werden von den Standortgemeinden, sämtlichen Gemeinden der Region sowie dem Kanton finanziert.
Im Berner Jura bestehen Leistungsverträge mit zwölf weiteren Kulturinstitutionen. Über diese Verträge und die entsprechenden Ausgaben entscheidet der Bernjurassische Rat. Die Gesamtsumme der kantonalen Beiträge für die regional bedeutenden Institutionen im Berner Jura beträgt 645 662 Franken pro Jahr und wird dem Finanzrahmen des Bernjurassischen Rates entnommen.