Mit dem Bericht zum neuen Vorgangsbearbeitungssystem Rialto («NeVo/Rialto») hat der Regierungsrat einen Auftrag des Grossen Rates erfüllt. Dieser hat vor rund einem Jahr verlangt, dass der Regierungsrat gegenüber dem Parlament in einem Bericht Auskunft erteilt, warum er trotz Problemen am Informatiksystem «NeVo/Rialto» festgehalten hatte. Zudem sollte der Bericht aufzeigen, was die Regierung unternommen hat, um die nach der Einführung festgestellten Mängel zu verbessern und welche Lehren sie für Informatikprojekte generell gezogen hat. Der Regierungsrat kommt nun zum Schluss, dass mit seinem Bericht diese Auflagen erfüllt seien. «NeVo/Rialto» stehe seit zwei Jahren im Einsatz und das Projekt sei auf Seiten der Kantonspolizei abgeschlossen. Was die Lehren für andere Informatikprojekte betrifft, hält der Regierungsrat fest, dass er dazu in einem separaten Bericht Auskunft geben werde. Der Auftrag für diesen zusätzlichen Bericht geht auf eine Motion der Finanzkommission (Motion FiKo 228-2023) zurück, die der Grosse Rat in der Sommersession 2024 einstimmig überwiesen hat.
Geschäftsprüfungskommission beantragt Kenntnisnahme mit Planungserklärungen
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat den Bericht zuhanden der Herbstsession vorberaten und beantragt dem Grossen Rat, diesen zur Kenntnis zu nehmen. Die Kommission teilt allerdings die im Bericht geäusserte Haltung des Regierungsrates nicht, dass das Projekt abgeschlossen sei. Der Regierungsrat hatte immer argumentiert, dass das Projekt als Ganzes unbedingt mit der Eigenentwicklung «NeVo/Rialto» gemacht werden müsse, da kein anderes Produkt den gewünschten Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz gewährleiste. Wenn er sich jetzt auf den Standpunkt stellt, dass das Projekt abgeschlossen sei, obwohl das Informatikprogramm erst bei der Kantonspolizei eingeführt worden ist und sich die Einführung bei der Staatsanwaltschaft verzögert, passt das nicht zusammen. Darum beantragt die GPK eine Planungserklärung. Diese will den Regierungsrat als übergeordnetes politisches Gremium verpflichten, dass er die Gesamtverantwortung für das Projekt übernimmt, bis der angestrebte Datenaustausch wirklich erreicht wird und funktioniert.
Kanton muss Lehren aus «NeVo/Rialto» ziehen
Entscheidend ist für die Kommission zudem, dass sich Fehler bei Informatikprojekten wie «NeVo/Rialto» nicht wiederholen und die nötigen Lehren daraus gezogen werden. Die Ankündigung des Regierungsrates, dass er darüber in einem separaten Bericht informieren werde, nimmt die Kommission zum Anlass, gewisse Erwartungen an diese Berichterstattung zu knüpfen. Deshalb verlangt die GPK in einer zweiten Planungserklärung, dass der geplante Bericht insbesondere aufzeigen soll, wie der Kanton sicherstellt, dass die Lehren aus «NeVo/Rialto» – namentlich in den Bereichen Change-Management oder der Schulung von Mitarbeitenden – für künftige Projekte berücksichtigt werden.
Überprüfung durch die GPK
Im Frühling 2022 wurde das Neue Vorgangsbearbeitungssystem Rialto («NeVo/Rialto») bei der Kantonspolizei eingeführt und ersetzte mehrere ältere Systeme. Schon kurze Zeit darauf gab es Kritik, dass das neue System langsam und fehleranfällig sei. Diese Kritik aber auch die verzögerte Einführung und die deutlich gestiegenen Kosten waren dafür verantwortlich, dass die GPK noch im selben Jahr entschied, die Finanzkontrolle mit einer Sonderprüfung zu beauftragen. Gestützt darauf kam die Kommission im November 2023 zum Schluss, dass der Kanton das Informatikprojekt massiv unterschätzt hatte (vgl. Medienmitteilung der GPK vom 23. November 2023). Die GPK stellte überdies fest, dass Eigenentwicklungen risikoreich seien und empfahl dem Regierungsrat, künftig grundsätzlich darauf zu verzichten. Als problematisch erachtete die GPK auch die Haltung, dass ein Informatiksystem alternativlos sei. Die Kommission richtete deshalb drei Empfehlungen an den Regierungsrat. Diese hat der Regierungsrat nun mit dem Bericht umgesetzt, der in der Herbstsession 2024 behandelt wird.