Kurzinformation aus dem Regierungsrat

Der Regierungsrat begrüsst das vom Bund vorgeschlagene einfachere Bewilligungsverfahren für den Bau von Solaranlagen sowie die angepasste Berechnungsmethode bei der Energieetikette von Fahrzeugen. Dadurch werde die Berechnung bei den verschiedenen Antriebsarten differenzierter und transparenter. Dies hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund zu den Teilrevisionen der Raumplanungsverordnung, der Energieeffizienzverordnung und der Niederspannungs-Installationsverordnung fest. Schliesslich unterstützt er auch die angepassten Kontrollfristen, um die Sicherheit von Hausinstallationen zu verbessern.

Für den interkantonalen Transport von Häftlingen hat der Regierungsrat für die Jahre 2021 bis 2025 ein jährliches Kostendach von 750‘000 Franken bewilligt. Seit 2001 werden interkantonale Häftlingstransporte im Auftrag der Kantone und des Bundes auf Strasse und Schiene durch die Arbeitsgemeinschaft JTS (Jail-Transport-System) durchgeführt. Diese besteht aus den SBB und der Securitas AG. Der Bund trägt einen Drittel der Gesamtkosten, den Rest übernehmen die Kantone entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil.

Der Regierungsrat hat den Wechsel des Ortsteils Bangerten (Einwohnergemeinde Rapperswil) von der christkatholischen Kirchgemeinde Bern zur christkatholischen Kirchgemeinde Biel rückwirkend per 1. Januar 2022 genehmigt. Damit gehört nun die gesamte Gemeinde Rapperswil zur Christkatholischen Kirchgemeinde Biel. Die beteiligten Kirchgemeinden hatten den Wechsel aufgrund der per 2016 erfolgten Fusion der früheren Einwohnergemeinde Bangerten mit der Einwohnergemeinde Rapperswil beschlossen.