Am 1. Januar 2026 wird der Kantonswechsel von Moutier vollzogen. Deshalb trifft der Kanton Bern Vorkehrungen, um die heute in Moutier ansässige kantonale Verwaltung bis Ende 2025 auf bernischem Boden unterzubringen. Gleichzeitig werden mit dem Projekt «Avenir Berne romande» verschiedene Verwaltungseinheiten des Berner Juras ebenfalls neu verortet, um die französischsprachige Komponente des Kantons Bern aufzuwerten. In Tavannes soll in der Liegenschaft «Tavannes Machines» ein neues Verwaltungszentrum entstehen. In diesem werden verschiedene Verwaltungseinheiten des Berner Juras untergebracht. Mit dem beantragten Kredit von 11,578 Millionen Franken soll die Liegenschaft «Tavannes Machines» erworben und die Projektierung für die notwendigen Anpassungen in Angriff genommen werden. Das Gebäude der «Tavannes Machines» ist aus Sicht der BaK geeignet, um für die Bevölkerung im Berner Jura ein modernes und gut erreichbares Verwaltungszentrum einzurichten. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat, diesem Kredit für den Kauf und der Projektierung für den Umbau zuzustimmen.
Provisorien im Berner Jura für Justiz und Polizei
Aufgrund des Kantonswechsels von Moutier müssen das Regionalgericht, die Staatsanwaltschaft, die Jugendanwaltschaft und die Kantonspolizei ebenfalls per 1. Januar 2026 an einem neuen Standort im Kanton Bern untergebracht werden. Geplant ist für die dauerhafte Unterbringung von Justiz und Polizei ein Neubau in Reconvilier. Bis dieser Bau steht, sollen die beiden Verwaltungseinheiten Justiz und Polizei in verschiedenen Provisorien in Reconvilier und Loveresse inkl. einem Containerprovisorium untergebracht werden.
Die BaK hat aus verschiedenen Gründen Bedenken zu den geplanten Provisorien und dem späteren Neubau. Einerseits ist der Zeitplan für die Umsetzung der Projekte sehr eng und aufgrund des frühen Planungsstandes ist unsicher, wie sich die Baukosten entwickeln. Andererseits besteht im Berner Jura seit längerer Zeit viel Leerfläche in kantonalen Gebäuden. Um die Kosten- und Flächeneffizienz zu steigern, spricht sich die BaK dafür aus, vor einem Neubau die Unterbringung in den kantonseigenen Liegenschaften zu prüfen. Deshalb beantragt die BaK dem Grossen Rat, bei den Provisorien einen Marschhalt einzulegen und den Regierungsrat zu beauftragen, kostengünstigere und flächeneffizientere Varianten zu prüfen. Bei der Prüfung soll unter anderem auch das kantonseigene Gebäude in Bellelay einbezogen werden.
Ja zum Kauf einer Liegenschaft für die Umsetzung des Campus Biel/Bienne
Eine letzte Parzelle auf dem geplanten Gelände des Campus Biel/Bienne der Berner Fachhochschule ist nach wie vor im Eigentum eines privaten Immobilienbesitzers. Ohne diese Parzelle kann der Campus nicht erstellt werden. Aus diesem Grund verhandelte der Kanton Bern mit dem Immobilienbesitzer über den Verkauf des Grundstückes der Liegenschaft Aarbergstrasse 14/16, was erst gelang, nachdem bereits ein Enteignungsverfahren eingeleitet worden war. Dies führt nun zu einer wichtigen Zeitersparnis für das Campus-Projekt, verkleinert die Risiken und schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Ein Enteignungsverfahren hätte zu weiteren Zeitverzögerungen von zwei bis drei Jahren geführt. Aus diesem Grund beantragt die BaK dem Grossen Rat, dem Kredit von 8,067 Millionen Franken zuzustimmen.
Covid-19-Entschädigungen für die Berner Schifffahrt
Der Bund hat mit der Verabschiedung des dringlichen Bundesgesetzes über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise auch Beiträge für touristische Angebote beschlossen. Leistet ein Kanton eine finanzielle Unterstützung an touristische Angebote mit einer Personenbeförderungskonzession, kann sich der Bund mit 80 Prozent des Kantonsbeitrages an der Finanzierung der Covid-19-bedingten finanziellen Ausfällen beteiligen. Laut Gesetz kann der Kanton Bern dabei touristische Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmen, die nicht zum abgeltungsberechtigten Verkehr gehören, unterstützen, wenn diese für eine Region von wesentlicher Bedeutung sind und sie die notwendigen Investitionen nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können. Dies sieht die Kommission bei der Berner Schifffahrt als gegeben an. Deshalb beantragt sie dem Grossen Rat, dem Kredit von rund zwei Millionen Franken zuzustimmen.
Gymnasien: Anmiete von Räumen im Businesspark Liebefeld
Die Gymnasien Bern verzeichnen in den kommenden Jahren einen grossen Anstieg der Schülerinnen- und Schülerzahlen. Bis ins Schuljahr 2025/26 werden 23 zusätzliche Klassen eröffnet. Davon können 21 weder in den bestehenden Gymnasien untergebracht, noch in andere Regionen umverteilt werden. Mit der Anmiete von Räumen im Businesspark Liebefeld lässt sich einerseits der benötigte Flächenmehrbedarf decken. Andererseits kann den Gymnasien Neufeld und Kirchenfeld die Zusatzfläche auch für die Zeit ihrer Sanierung zur Verfügung gestellt werden. Die BaK unterstützt im Grundsatz den Kredit von rund 32,7 Millionen Franken für den Ausbau und die jährlichen Mietkosten von rund 2,7 Millionen Franken, bemängelt aber die Kurzfristigkeit des Projekts. Sie verlangt deshalb, dass die kantonale Schulraumplanung längerfristig und rollend ausgestaltet wird, so dass die finanziellen Mittel rechtzeitig eingestellt werden können und die Planung frühzeitig angegangen werden kann. Eine Minderheit der BaK verlangt, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen, mit dem Auftrag, günstigere und verkehrstechnisch gut erschlossene Standorte ausserhalb von Bern zu prüfen.