Überraschung für den Kanton Bern anlässlich der gestrigen Präsentation der Ausgleichszahlungen im neuen Finanzausgleich NFA durch das Eidgenössische Finanzdepartement: Die Zahlen liegen für den Kanton Bern deutlich unter den bisherigen Erwartungen. Während die 3. NFA-Botschaft des Bundesrates vom Dezember 2006 noch von Ausgleichszahlungen von knapp 960 Millionen Franken ausging, betragen diese für das Jahr 2008 gemäss aktualisierten Berechnungen 880 Millionen Franken. Die Schätzungen vom Dezember 2006 basierten teilweise noch auf einem unvollständigen Datenmaterial; sie waren somit noch provisorisch. Die Veränderung betrifft den Ressourcen- und Lastenausgleich, ist also auch Ausdruck der schrittweisen Erstarkung des Kantons Bern in den letzten Jahren und bildet den günstigen Konjunkturverlauf ab. Die Gemeinden sind von den Veränderungen nicht betroffen.
Gemäss den aktualisierten Berechnungen betragen die Ausgleichszahlungen für den Kanton Bern 917 Franken pro Einwohner. Er liegt damit im Mittelfeld der Empfängerkantone. Am stärksten profitieren die Kantone Uri (2'137), Obwalden (1'891), Jura (1'696), Glarus (1'632), Wallis (1'562) und Freiburg (1'522). Die grössten Zahlungen in die Ausgleichsgefässe leistet der Kanton Zug (1'734), gefolgt vom Kanton Genf (549).
Bisher ging der Regierungsrat in der Planung 2008 bis 2011 von einer durchschnittlichen Nettoentlastung aus der NFA für den Kanton Bern von rund 80 Millionen aus. Dieser NFA-Saldo, welcher neben den gestern präsentierten Zahlen der neuen Ausgleichsgefässe auch die Aufgabenentflechtung und den Wegfall des bisherigen Finanzausgleichs berücksichtigt, reduziert sich nun auf rund 30 Millionen Franken.
Der Regierungsrat geht davon aus, dass aufgrund des verbesserten konjunkturellen Umfeldes zumindest ein Teil des finanziellen Rückschlags durch höhere Steuereinnahmen kompensiert werden kann. Bis zur Verabschiedung des Voranschlags 2008 und Aufgaben-/Finanzplans für die Jahre 2009-2011 zuhanden des Grossen Rates Ende August 2007 wird er für den restlichen Teil nach rasch umsetzbaren Budgetkorrekturen suchen.
06. Juli 2007
Neuer Finanzausgleich NFA: Kanton Bern korrigiert Prognosen nach unten
aid. Die gestern (5. Juli 2007) vom Eidgenössischen Finanzdepartement präsentierten Ausgleichssummen für den Ressourcen- und Lastenausgleich im neuen Finanzausgleich (NFA) fallen für den Kanton Bern deutlich tiefer aus als erwartet. Der Regierungsrat geht davon aus, dass ein Teil des fehlenden Betrags durch höhere Steuereinnahmen im Jahr 2008 kompensiert werden kann. Für den Rest wird der Regierungsrat nach rasch umsetzbaren Budgetkorrekturen suchen.