Der Regierungsrat des Kantons Bern arbeitet schon seit Jahren an einer Lösung für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Obersimmental-Saanenland und hatte den Verwaltungsratspräsidenten der STS AG beauftragt, die Versorgung aus eigenen Kräften oder durch Partnerschaften sicher zu stellen. Der Regierungsrat hat das Schreiben der Finanzkontrolle des Kantons Bern betreffend Übernahme des Spitalstandorts Zweisimmen vom 3. Juni 2024 zur Kenntnis genommen, teilt jedoch deren Beurteilung nicht.
Der Regierungsrat stellt klar, dass die Übertragung von Mitteln der STS AG an die Medaxo AG nicht unzulässig gewesen wäre. Die STS AG hat in den vergangenen Jahren keine oder kaum Investitionen am Standort Zweisimmen vorgenommen. Daher wäre beim Abschluss eine Zahlung an die Medaxo AG in der Höhe von 5 Millionen Franken durch die STS AG vorgesehen gewesen. Damit wären Gelder von der STS AG für nicht ins Spital Zweisimmen getätigte Investitionen transferiert worden. Die STS AG hat diese Mittel bereits über die Tarife eingenommen, in welche Anteile für Investitionen (im Sinne einer Vorfinanzierung) einberechnet sind. An der Bezahlung dieser Tarife beteiligt sich der Kanton mit 55 Prozent. Die Übertragung von Mitteln an die Medaxo Gruppe wäre somit kein Geschenk gewesen, sondern hätte Gelder betroffen, die im Zusammenhang mit dem aufgelaufenen Unterhalt zum Standort Zweisimmen gehören. Hätte der Kanton diese Mittel aufgebracht, wäre das einer Doppelzahlung gleichgekommen.
Weiter spricht die Finanzkontrolle von einer Umgehung der Finanzkompetenzen des zuständigen Organs. Der Regierungsrat stellt dieser Aussage gegenüber, dass er das Projekt der Medaxo Gruppe mehrfach diskutiert und dazu am 20. März 2024 der Übernahme des Spitalstandorts Zweisimmen der STS AG durch die Medaxo Gruppe mittels eines Übertragungsvertrags nach Fusionsgesetz zugestimmt und dabei auch Eckwerte festgelegt hat. Gleichzeitig hat der Regierungsrat bereits vorgesehen, dass für die Sicherstellung der Liquidität der Medaxo Gruppe ein Darlehen bis 10.5 Mio Franken beantragt werden könnte (auf Grundlage des Geschäfts «Liquiditätssicherung Listenspitäler mittels Darlehen und Bürgschaften; Rahmenkredit 2024-2028», «Liquiditätssicherung Listenspitäler»). Dies unter der Bedingung der Zustimmung des Grossen Rats zum entsprechenden Geschäft (sowie unter Berücksichtigung der Referendumsfrist).
Das Geschäft «Liquiditätssicherung Listenspitäler» erwähnt die Möglichkeit der Unterstützung für die Aufrechthaltung von Grundversorgung in Randregionen wozu auch das Simmental-Saanenland gehört. Bei Verabschiedung der Vorlage an den Grossen Rat lagen weitergehende Informationen zum Projekt der Medaxo AG noch nicht vor. Bekanntlich hat der Grosse Rat das Geschäft in der Sommersession 2024 mit Auflagen verabschiedet. Es ist folglich nicht zutreffend, dass die zuständigen Behörden umgangen worden wären. Schliesslich wäre die Zusicherung einer Bürgschaft dem Grossen Rat nach Vorliegen einer konkreten Bauabsicht als Einzelgeschäft unterbreitet worden. Eine Umgehung der Finanzkompetenzen hätte somit nicht stattgefunden, zudem wurden alle Kreditvorhaben von der GSI öffentlich gemacht.
Die Finanzkontrolle des Kantons Bern zweifelt in ihrem Bericht daran, dass die Medaxo AG finanziell in der Lage sei, das Projekt durchzuführen. Der Regierungsrat bedauert, dass die Finanzkontrolle auf die Einholung von Erklärungen zum Geschäftsmodell der Medaxo AG verzichtet hat. Somit handelt es sich um reine Mutmassungen. Durch den Nichteinbezug blieb der Finanzkontrolle verschlossen, dass die Medaxo AG beabsichtigt, ihr Projekt an das Beispiel Scuol anzulehnen. Ob ein konventionelles Spital am Standort Zweisimmen oder aber ein zweckdienlicher Bau für Notfall und Grundversorgung (Beispiel Scuol) angezeigt ist, bedarf einer vertieften Prüfung. Daher lassen sich heute keine Schlüsse ziehen. Ausserdem ist eine Steigerung der Behandlungen in Zweisimmen nicht einfach auszuschliessen, sondern sogar sehr wahrscheinlich, denn die STS AG hat über Jahre etliche Eingriffe an den Standort Thun verschoben. Eine Rückkehr solcher Fälle würde rasch positive Effekte auf der Einnahmenseite zeitigen. Zudem können im bestehenden Netzwerk der Medaxo Synergien geschaffen werden.
Die Nachhaltigkeit des Projektes der Medaxo AG kann daher aus heutiger Sicht nicht in Zweifel gezogen werden.
Der Regierungsrat erwartet vom neuen Verwaltungsrat der STS AG, der an der Generalversammlung am 26. Juni 2024 gewählt wurde, sich umgehend der Sicherung der Gesundheitsversorgung im Obersimmental und Saanenland anzunehmen. Der Fokus ist auf den Bedarf der Bevölkerung zu legen. Die STS AG soll sowohl die Versorgung der Region durch eigene Ressourcen als auch die Delegation der Aufgaben an einen Partner prüfen.