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17. Februar 2023
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Medienmitteilung der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen des Grossen Rates
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Kommission unterstützt strategische Grundsätze des Projekts «Avenir Berne romande»

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen stellt sich hinter die Grundsätze des Projekts «Avenir Berne romande». Sie schlägt jedoch für die geplanten Provisorien einige Optimierungen zur Ausgestaltung und den damit verbundenen Kosten vor.

Im Hinblick auf den Kantonswechsel von Moutier braucht es Anpassungen in den Strukturen und Räumlichkeiten der Verwaltung im Berner Jura. Für über 200 Arbeitsplätze, darunter auch diejenigen von Justiz und Polizei, müssen spätestens per 1. Januar 2026 neue Lösungen gefunden werden. Das Projekt steht somit unter erheblichem Zeitdruck und hat auch beachtliche Kostenfolgen für den Kanton Bern.

Strategie sichert rechtzeitige Neuorganisation

Die SAK beurteilt den Bericht «Avenir Berne romande» als sehr sorgfältig erarbeitete Strategie zur rechtzeitigen Sicherung der Angebote und Dienststellen im Berner Jura. Die vorgeschlagenen Massnahmen tragen den Bedürfnissen der Bevölkerung in den verschiedenen Regionen angemessen Rechnung. Der SAK ist sehr daran gelegen, dass eine konstruktive Lösung gefunden wird, die den terminlichen, finanziellen sowie regionalen Ansprüchen optimal Rechnung trägt. Dazu gehören insbesondere das neu zu schaffende Verwaltungszentrum in den ehemaligen Gebäuden von Tavannes Machines und die gemeinsame Neuansiedlung von Justiz und Polizei in Reconvilier. 

Kosteneinsparungen bei Provisorien

Die für die Übergangszeit geplanten Provisorien bedürfen gemäss SAK hingegen noch einiger Optimierungen hinsichtlich ihrer Ausgestaltung und der damit verbundenen Kosten. Mittels Planungserklärungen will die Kommission sicherstellen, dass bei einer allfälligen Neuauflage des Projekts am Prinzip der Konzentration nach regionalen Kompetenzzentren festgehalten wird. Falls im Projekt Kostensenkungen möglich sind, sollten die Einsparungen primär im Bereich der Provisorien realisiert werden. Zudem soll die Priorisierung der Hochbauinvestitionen unter Berücksichtigung des Projekts «Avenir Berne romande» aktualisiert werden. Die SAK anerkennt zudem, dass die geprüften und wieder verworfenen Standorte für Provisorien in Prêles und Bellelay nicht in Frage kommen. Sie will jedoch, dass der Grosse Rat bis zur Herbstsession 2023 darüber informiert wird, welche künftigen Nutzungen für die Leerflächen in Prêles und Bellelay in Frage kommen könnten. Die SAK empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

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