Unterstützung für die Stiftung Grand Chasseral
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 1,5 Millionen Franken zur Unterstützung der Stiftung Grand Chasseral. Die Stiftung, in der Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus, Sport, Kultur, der regionale Naturpark Chasseral und die Gemeinden des Berner Juras vertreten sind, hat in Sonceboz-Sombeval ein Kompetenzzentrum für interkommunale Angelegenheiten aufgebaut. Sitz der Stiftung ist das denkmalgeschützte Gebäude La Couronne, welches die Stiftung in den letzten Jahren umfassend renoviert hat. Mit dem Kantonsbeitrag soll ein Teil des Bankendarlehens für die Renovation zurückbezahlt werden. Im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel von Moutier und dem Ende der Jurafrage verfolgt der Regierungsrat das Ziel, die Ausstrahlung des französischen Kantonsteils sowie die Zusammenarbeit zwischen dem Berner Jura und Biel zu fördern und die Position des Berner Juras zu stärken. Neben dem beantragten Kantonsbeitrag beteiligen sich fast alle Gemeinden des Berner Juras, private Spender und Unternehmen an der Finanzierung des Projekts.
Grossratswahlen 2026: Wahlunterlagen mit Hinweis auf Erklärvideo
Die Wahlberechtigten des Kantons Bern werden bei den Grossratswahlen 2026 erstmals einen QR-Code auf ihrem Wahlzettelblock finden. Der Code führt auf das Erklärvideo «Richtig wählen – eine einfache Anleitung» der Staatskanzlei. Ziel dieser Änderung ist es, die Wahlberechtigten in dem Moment auf das Erklärvideo aufmerksam zu machen, in dem sie unmittelbar mit Fragen zum Wahlprozess konfrontiert sind. Damit erfüllt der Regierungsrat das Postulat 089-2022 (Hess) «Mit QR-Code Wahlbeteiligung erhöhen».
Kanton unterstützt Wiederaufbau der Brienz Rothorn Bahn
Der Regierungsrat unterstützt die Brienz Rothorn Bahn (BRB) beim Wiederaufbau des Bahntrasses. Bei den Unwettern im August 2024 wurde rund die Hälfte des 6,7 Kilometer langen Bahntrasses beschädigt. Dieses soll bis zum Saisonstart 2025 wieder aufgebaut werden. Der Regierungsrat hat einen Sanierungsbeitrag von maximal 1 Million Franken genehmigt. Neben dem Kantonsbeitrag wird der Wiederaufbau durch Bundesbeiträgen, Spenden und über Eigenmittel der BRB finanziert.
Schutz vor Quaggamuschel: Kanton führt Melde- und Reinigungspflicht definitiv ein
Für immatrikulierte Schiffe, die im Kanton Bern das Gewässer wechseln, gilt eine Melde- und Reinigungspflicht. Damit will der Kanton Bern verhindern, dass sich invasive gebietsfremde Tiere und Pflanzen wie beispielsweise die Quaggamuschel weiter ausbreiten. Sie verursachen grosse Schäden in der Umwelt und an der Infrastruktur. Der Grosse Rat hat in der Wintersession 2024 mit der Änderung des Schifffahrtsdekretes die bereits seit Herbst 2024 provisorisch geltende Schiffsmelde- und Reinigungspflicht per 1. Januar 2025 definitiv eingeführt. Der Regierungsrat hat mit einer Verordnung die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen beschlossen. Alle Halterinnen und Halter von im Kanton Bern immatrikulierten Schiffen wurden vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt im September über die neue Regelung informiert und aufgefordert, das Standortgewässer ihres Schiffes zu melden. Rund drei Viertel von ihnen hat die Selbstdeklaration vorgenommen. Alle übrigen Schiffshalterinnen und -halter haben noch bis spätestens Mitte Januar 2025 Gelegenheit, die Meldung nachzuholen. Ansonsten droht ihnen eine Busse von 200 Franken. Für Schiffe ohne Nummer und für Wassersportgeräte bleibt eine gründliche Reinigung vor jedem Wechseln eines Gewässers dringend empfohlen.