Kanton Bern ist erfreut über geplante Bundesgelder für Verkehrsprojekte

Mit seinen heutigen Beschlüssen zu den Agglomerationsprogrammen der 4. Generation will der Bundesrat wichtige mit der Siedlungsentwicklung abgestimmte Verkehrsprojekte im Kanton Bern mit Bundesgeldern mitfinanzieren. Der Bund unterstützt insbesondere die Überführung für den Fuss- und Veloverkehr über die A6 in Brügg, die Sanierung der Seftigenstrasse in Bern und Köniz, den Ausbau des ÖV-Knotenpunkts Münsingen, die Aufwertung der Ortsdurchfahrt in Uetendorf, die Sanierung der Krauchthalstrasse in Oberburg und das Verkehrsmanagement Dreilinden in Langenthal. Weiter beteiligt sich der Bund an den Kosten zahlreicher wichtiger kleinerer Verkehrsvorhaben zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs in allen fünf Berner Agglomerationen. Zudem spricht er Beiträge an die Elektrifizierung des Busverkehrs von Bernmobil, des Regionalverkehrs Bern-Solothurn und der Verkehrsbetriebe Biel. Insgesamt handelt es sich um rund 143 Verkehrsprojekte, welche in den Jahren 2024 bis 2028 mit rund 168,62 Millionen Franken Bundesgeldern mitfinanziert werden sollen. 

Der Regierungsrat ist erfreut über die Bundesbeiträge. Damit kann der Kanton Bern bereits zum vierten Mal wichtige Massnahmen in den Agglomerationen umsetzen, welche das Gesamtverkehrssystem weiter verbessern werden. Der Regierungsrat begrüsst das Programm Agglomerationsverkehr (PAV), weil es die Abstimmung von Siedlung und Verkehr fördert. Das Programm sorgt dank der breiten Mitwirkung während der Erarbeitung bis zur Umsetzung für ein gemeinsames Ziel und für eine tragfähige Zusammenarbeit innerhalb der Agglomerationen und darüber hinaus.

Sehr erfreut ist der Kanton Bern über die Berücksichtigung einiger Anträge, die der Kanton Bern bei der Vernehmlassungsvorlage vom Juni 2022 eingereicht hat. So werden vier Verkehrsmassnahmen zusätzlich unterstützt. Es sind dies die Verlegung der Zimmerwaldstrasse in Kehrsatz, die Fuss- und Veloverbindung beim Bahnhof Niederwangen in Köniz, eine Langsamverkehrsverbindung in Oberburg und die Verkehrsberuhigung in Biel Mett. Schliesslich verzichtet der Bundesrat beim Agglomerationsprogramm Langenthal auf einen Umsetzungsabzug beim Bundesbeitrag.

Allerdings nimmt der Kanton Bern mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Bundesrat wichtige, vom Kanton beantragte Verkehrsmassnahmen nicht aufgenommen hat. So will er beispielsweise die Umgestaltung des Bären- und Waisenhausplatzes in der Stadt Bern, die Neugestaltung des Unteren Quai in Biel sowie die Neugestaltung der Innenstadt in Thun zumindest vorderhand nicht mitfinanzieren. Damit stehen aktuell keine Mittel aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) für diese und weitere Massnahmen zur Verfügung.

Beim Agglomerationsprogramm der 4. Generation für Burgdorf kürzt der Bund den Bundesbeitrag aufgrund angeblich «mangelnder Umsetzung» von Siedlungsmassnahmen aus früheren Programmen um einen Malus von fünf Prozentpunkten. Der Bund hält an der Kürzung fest, obschon der Kanton Bern beantragt hat, darauf zu verzichten.

Dies ist für den Kanton Bern nicht nachvollziehbar. Einerseits hat er die Siedlungsentwicklung in der Agglomeration Burgdorf wie vorgesehen vorangetrieben. Andererseits konnte dort, wo Entwicklungen ins Stocken gerieten, aufzeigt werden, dass die zuständigen Stellen des Kantons, der Regionalkonferenz Emmental und der Gemeinden die ihnen möglichen Schritte unternommen haben. Eine Umsetzung ist letztlich jedoch immer vom Willen der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer abhängig. Es kann daher nicht sein, dass die Gemeinden und der Kanton aufgrund von deren nicht beeinflussbaren privaten Interessen tiefere Beitragssätze in Kauf nehmen müssen.