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14. Dezember 2023
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Medienmitteilung der Direktion für Inneres und Justiz
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Erholung nach der Covid-19-Pandemie begünstigt Berner Gemeindefinanzen

Die finanzielle Situation der bernischen Gemeinden entwickelt sich nach einem leichten Einbruch im 2021 wieder positiver. Die Mehrheit der Gemeinden schliesst im 2022 mit einem Ertragsüberschuss ab. Das zeigt der Finanzbericht, den der Regierungsrat zur Kenntnis genommen hat.

Der Kanton Bern erhebt jedes Jahr statistische Daten zur Finanzlage der Gemeinden. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) erstellt daraus eine Auswertung, die den Gemeinden für die eigene Einordnung und zum Vergleich untereinander dient. Der Bericht zeigt zudem die Wirksamkeit der Finanzaufsicht des Kantons Bern im Bereich Gemeindefinanzen. Der Regierungsrat hat den Bericht und die Zahlen 2022 zur Kenntnis genommen. 

Besseres betriebliches Ergebnis

244 der 338 bernischen Gemeinden schliessen im Jahr 2022 ihren Gesamthaushalt mit einem Ertragsüberschuss ab, 94 Gemeinden schreiben rote Zahlen. Der durchschnittliche Ertragsüberschuss beträgt 160 Franken pro Einwohnerin und Einwohner und liegt damit deutlich über dem Vorjahreswert von 133 Franken.

Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit fällt 2022 dank höherer Steuereinnahmen besser aus als im Vorjahr. Es bleibt jedoch knapp negativ. Das Ergebnis aus Finanzierung trägt weiterhin massgeblich zum positiven Gesamtergebnis bei. Wegen höheren Zinsen sinkt aber sein Einfluss von 229 Franken pro Person im Vorjahr auf 176 Franken. 

Positive Entwicklung des Eigenkapitals und der Finanzkennzahlen

Das Eigenkapital der Gemeinden ist solide und wächst um total 318 Millionen Franken. Auch diverse andere Kennzahlen wie der Selbstfinanzierungsgrad oder die Nettoschuld je Einwohner/-in verbesserten sich im Jahr 2022. Doch wie erwartet nimmt die Zinsbelastung durch den Anstieg der Leitzinsen zu.

Beim Bilanzfehlbetrag zeichnet sich ein Silberstreifen am Horizont ab: Während die Gemeinde Köniz ihren Bilanzfehlbetrag bereits komplett abtragen konnte, verringert sich derjenige von Moutier auf 2,2 Millionen Franken.

Wirkung des Finanzausgleichs

Der Bericht zeigt auch die Wirkung des kantonalen Finanzausgleichs und die Massnahmen für besonders belastete Gemeinden im Vergleich zum ordentlichen Steuerertrag. 86 Prozent der Gemeinden beziehen Leistungen aus dem Finanzausgleich (FILAG). Eine mittlere Gemeinde erhält FILAG-Zahlungen im Umfang von 13,8 Prozent ihres ordentlichen Steuerertrages. Das ist nicht nur weniger als im Vorjahr (14,3 Prozent) sondern ein neuer Tiefstwert seit der FILAG-Revision im Jahr 2012.

Zum Bericht zu den Gemeindefinanzen: www.be.ch/gemfin

Solide Finanzen wichtig in ungewissen Zeiten

Solide Finanzen sind insbesondere im Hinblick auf die vielfältigen Herausforderungen, denen die Gemeinden gegenüberstehen, wichtig: Weiterhin beschäftigen Kriege, die Flüchtlingssituation, die Ungewissheiten bei der Energieversorgung, das fehlende Personal sowie höhere Zinsen und Inflation die Gemeinden. Die Konjunkturprognosen zeigen eine Abflachung des Wirtschaftswachstums, zudem sind Steuersenkungen bei den juristischen Personen geplant. Andererseits können erhöhte Grundstückgewinnsteuern und Sonderveranlagungen sowie höhere Bundessteueranteile diese Effekte wieder ausgleichen. Nebst den allgemeinen Herausforderungen ist die finanzielle Entwicklung einer Gemeinde stark abhängig vom jeweiligen Investitionsbedarf für neue Infrastruktur oder deren Ersatz.

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