Cédric Meyrat wird neuer Generalsekretär der Sicherheitsdirektion
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den 46-jährigen Cédric Meyrat zum Generalsekretär der Sicherheitsdirektion gewählt. Er übernimmt diese Funktion am 1. Februar 2023. Der bisherige Generalsekretär, Andreas Michel, wird im Frühjahr 2023 pensioniert.
Als langjähriger Kadermitarbeiter der Kantonspolizei Bern (Kapo) hat sich Cédric Meyrat bereits in seinen bisherigen Funktionen mit Themen rund um die öffentliche Sicherheit auseinandergesetzt. 2008 trat er als Jurist in den Rechtsdienst der Kapo ein, später leitete er die Spezialfahndung 5 der Kriminalabteilung. Seit 2019 ist er Leiter der Spezialfahndung 2 mit rund 90 Mitarbeitenden in den Bereichen Bedrohungsmanagement, Innere Sicherheit, Ausländer- und Waffenrecht, Hooliganismus sowie Internetkriminalität. Nebst der fachlichen und personellen Führung der unterstellten Spezialdienste obliegt ihm auch die Mitarbeit in der Leitung der Kriminalabteilung. Cédric Meyrat ist zudem Kursdirektor «Begleitete Rückführungen» am Schweizerischen Polizei-Institut sowie Polizeiausbildner für Polizei- und Strafrecht.
Cédric Meyrat hat nach dem Gymnasium Rechtswissenschaften an der Universität Bern studiert, mit dem Lizenziat abgeschlossen und danach das Fürsprecherpatent erworben. Seither hat er u.a. den Führungslehrgang zum Polizeioffizier absolviert sowie diverse Aus- und Weiterbildungen abgeschlossen.
Kanton Bern setzt in Mitwirkungsverfahren auf digitales Tool
Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 605'000 Franken für die Beschaffung der digitalen Vernehmlassungsplattform «E-Mitwirkung» bewilligt. Die Einführung erfolgt als Versuchsphase in den Jahren 2023-2026. Die Plattform vereinfacht unter anderem die öffentliche Teilnahme und die Auswertung, wodurch der Personalaufwand reduziert werden kann. Zum Einsatz kommen könnte das Tool bei Vernehmlassungs- und Mitwirkungsverfahren zu Erlassen, Richt- und Sachplänen, Wasser- und Strassenbauplänen, grösseren Bauprojekten, Befragungen zu Kantonsvorhaben und weiteren Geschäften.
Bericht der BFH zur Notfallversorgung in den Geburtshäusern
Der Regierungsrat hat einen Bericht der Berner Fachhochschule zur Notfallversorgung in den Geburtshäusern im Kanton Bern zur Kenntnis genommen. Der Bericht wurde aufgrund einer Motion aus dem Grossen Rat in Auftrag gegeben. Der Bericht zeigt eine Alternative zur bisherigen zeitlichen Vorgabe für die ärztliche Notfallintervention in Geburtshäusern auf. Unbestritten ist, dass im Notfall eine zeitnahe Verlegung vom Geburtshaus in ein Spital gewährleistet werden muss. Der Regierungsrat hat die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) beauftragt, die Empfehlungen des Berichts umzusetzen und Artikel 44 der Spitalversorgungsverordnung (SpVV) möglichst rasch anzupassen. Die bisherige zeitliche Vorgabe für die ärztliche Notfallintervention in Geburtshäusern soll entfallen. Es wird jedoch erwartet, dass es für Mutter und Kind Notfallpläne gibt. Im Sinne eines Notfallmanagements sollen Kooperationsverträge mit einem naheliegenden Spital vorliegen. Absprachen und Vereinbarungen müssen dokumentiert und die Notfallmassnahmen eingeübt sein. Erwartet werden auch kurze Transportwege im Rahmen des Verlegungsprozesses. Das Gesundheitsamt plant, die SpVV auf den 1. Januar 2023 anzupassen.
Anpassung der Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens
Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens (OÖBV) angepasst. Eingeführt werden zwei neue Artikel, welche den Einsatz von externen Beraterinnen und Beratern regeln. Neu wird festgehalten, dass diese nur zum Einsatz gelangen dürfen, wenn die Verwaltung die entsprechenden Aufgaben nicht selbst erfüllen kann. Ausserdem wird aufgeführt, für welche Art von Beratungsaufgaben die Vorgaben gelten. Hintergrund sind die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission (GPK), wonach Vorgaben für die Vergabepraxis zum Einsatz Dritter zu definieren sind. Zudem werden Bestimmungen der OÖBV an das seit dem 1. Februar 2022 geltende neue öffentliche Beschaffungsrecht angepasst. Die Änderungen treten per 1. November 2022 in Kraft.
Beitrag für Sanierung der Kantonsstrasse zwischen Vechigen und Worb
Der Regierungsrat hat für die Sanierung der Kantonsstrasse zwischen Vechigen und Worb einen Beitrag von 3,3 Millionen Franken bewilligt. Die Strasse wird saniert, punktuell erweitert, und die Sicherheit wird verbessert. Das Projekt reiht sich ein in die Sanierung des Strassenzugs Bern - Boll - Worb gemäss dem «Massnahmenkonzept Worblental» von 2014. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat das Projekt auch in den Strassennetzplan 2022–2037 aufgenommen. Der Beitrag wird aus dem Investitionsrahmenkredit Strasse 2022–2025 finanziert.
Beiträge aus dem Lotteriefonds
Das «Fest der Feste» im Freilichtmuseum Ballenberg, welches am 24. und 25. September 2022 sowie am 1. und 2. Oktober 2022 stattfindet, vereint regionale Herbstbräuche aus allen Sprachregionen. Die Durchführung wird mit einem Beitrag rund 480'000 Franken aus dem Lotteriefonds unterstützt.
Ein Beitrag von rund 542'000 geht an die Sanierung der Burgruine Grasburg. Die Burgruine ist eine der grössten und bedeutendsten archäologischen Anlagen im Kanton Bern. Neben der Stabilisierung der Bauwerke und Instandsetzungsarbeiten, wird auch die Information für Besucherinnen und Besucher durch neue Informationsstelen verbessert.
Der Regierungsrat hat zudem entschieden, weitere Projekte aus dem Lotteriefonds mit Mitteln im Umfang von insgesamt 1'272'035 Franken zu unterstützen. Zudem wurde ein Beitrag von rund 59'000 Franken für corona-bedingte Verluste an den Verein Chance Winter, welcher das Ice Magic in Interlaken durchführt, bewilligt.