Keine Abstimmungsvorlagen am 18. Mai 2025
Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat den Abstimmungstermin vom 18. Mai 2025 nicht nutzen wird. Auch auf kantonaler Ebene finden an diesem Datum keine Abstimmungen statt. Bereits angesetzt auf den 18. Mai sind die Gesamterneuerungswahlen der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter.
Jahresbericht über die Aussenbeziehungen des Kantons Bern
Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2024 über die Aussenbeziehungen des Kantons Bern zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Darin gibt der Regierungsrat Auskunft über die Interessensvertretung des Kantons Bern auf Bundesebene, die interkantonale Zusammenarbeit und die Beziehungen mit dem Ausland. Basis für den Bericht sind die Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026. Die Aussenbeziehungen unterstützen den Regierungsrat bei der Erreichung seiner Ziele und Entwicklungsschwerpunkte. Der Bericht zeigt auf, inwiefern die vom Regierungsrat vorangetriebenen aussenpolitischen Geschäfte und Aktivitäten dazu beitragen.
Beitritt zur Interkantonalen Spitalschulvereinbarung
Der Regierungsrat hat den Beitritt des Kantons Bern zur Interkantonalen Spitalschulvereinbarung ISV beschlossen. Die Vereinbarung kommt zur Anwendung, wenn Kinder oder Jugendliche in einem anderen Kanton als ihrem Wohnkanton hospitalisiert sind und dort eine Spitalschule besuchen. Die ISV schafft die Grundlage für einen Lastenausgleich zwischen den Kantonen. Der Kanton Bern tritt ihr bei, weil er einer der grössten Anbieter von schulischen Angeboten in Spitälern ist. Die Spitalschulen sorgen für ein ausreichendes schulisches Angebot auf Stufe Sekundarschule II und unterstützen nach Möglichkeit die Reintegration der hospitalisierten Schülerinnen und Schüler in die Herkunftsklasse oder in die Herkunftsschule. Die Angebote der Spitalschulen erfolgen in erster Linie auf der Volksschulstufe.
Kantonspolizei Bern: Kredit für den Ersatz von Destabilisierungsgeräten
Seit 2019 gehören Destabilisierungsgeräte (DSG), sogenannte «Taser» (Produktenamen), zur Ausrüstung der Kantonspolizei Bern. Die zurzeit verwendeten Geräte sind veraltet und müssen ab 2026 ersetzt werden. Ihre Garantie ist abgelaufen und ihr Verkauf wurde vom Hersteller im April 2024 eingestellt. Das Zubehör für die aktuellen Geräte wird nur noch bis 2029 erhältlich sein. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat 1,95 Millionen Franken für den Ersatz der Geräte. Der Grosse Rat wird in der Sommersession 2025 über das Geschäft entscheiden.
Kanton unterstützt die Umgestaltung des Dorfplatzes Wengen und die Erneuerung der Freizeitanlagen
Der Regierungsrat hat 1,1 Millionen Franken zur Umgestaltung des Dorfplatzes von Wengen und die Sanierung der in die Jahre gekommenen Eisbahn und Curlinghalle bewilligt. Das Gebiet «Wengiboden» soll damit zur multifunktional nutzbaren Begegnungszone umgestaltet werden. Neben der Aufwertung der Curlinghalle, die neu auch als Multifunktionsraum dient, soll eine mobile Eisbahn gebaut werden, die im Sommer als Tennisplatz genutzt werden kann. Der Beitrag des Kantons wird im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) als zinsloses rückzahlbares Darlehen gewährt.