Finanzdirektion: Gerhard Engel wird stellvertretender Generalsekretär
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Gerhard Engel zum stellvertretenden Generalsekretär der Finanzdirektion gewählt. Er tritt die Nachfolge von Dr. Jean-Philippe Kohl an, der per 30. April 2008 demissioniert hat. Nach mehrjähriger Tätigkeit als Finanzverwalter in Landiswil trat Gerhard Engel 1994 beim Kanton eine Stelle als Finanzinspektor beim Amt für Gemeinden und Raumordnung an. Im Mai 1998 wechselte er in das Generalsekretariat der Finanzdirektion, wo er zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig war. Seit 2002 leitet Gerhard Engel als kantonaler Finanzplaner die Abteilung Finanzplanung. In seiner Tätigkeit bei der Finanzdirektion war der 43-jährige unter anderem Projektleiter der FILAG-Reform. In seiner neuen Funktion als stellvertretender Generalsekretär wird Gerhard Engel neben der bisherigen Abteilung Finanzplanung zusätzlich die Bereiche Mitberichtswesen sowie Beteiligungen undÖkonomie führen. Die beiden Projekte„Aufgabendialog“ und„FILAG 2012“ betreut er weiterhin.
Kanton Bern zu den neuen Konzessionen für Lokalradios und Regionalfernsehen
aid. In ihrer Stellungnahme zuhanden des Bundesamtes für Kommunikation befürwortet die bernische Kantonsregierung die Konzessionsgesuche der bisherigen sieben Lokalradios und der beiden Regionalfernsehen im deutschsprachigen Teil des Kantons und in der Region Biel/Bienne. Sie ersucht den Bund, die Konzessionen für diese Sender rasch zu erteilen und die vorgesehenen Gebührenanteile auszuschütten. Besondere Aufmerksamkeit hat der Regierungsrat den Gesuchen der beiden zweisprachigen Veranstalter Radio Canal 3 und TeleBielingue geschenkt. Er unterstützt beide Gesuche und schliesst sich damit den Argumenten des Conseil des affaires francophones du district bilingue de Bienne an. Bei der Beurteilung der Konzessionsgesuche aus dem neuen Versorgungsgebiet„Arc jurassien“ schliesst sich der Regierungsrat der Stellungnahme des Bernjurassischen Rates an. Dieser befürwortet die Konzessionsgesuche der ARC FM SA und der ARC TV.
Leistungsvereinbarung für den laufenden Unterhalt der Nationalstrassen
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Leistungsvereinbarung mit dem Bund für den laufenden Unterhalt der Nationalstrassen genehmigt. Seit dem 1. Januar 2008 ist der Bund allein verantwortlich für den Unterhalt der Nationalstrassen. Der Bund delegiert die laufenden Arbeiten jedoch mit Leistungsvereinbarungen an die Kantone. Demnach führt das kantonale Tiefbauamt den Unterhalt der Nationalstrassen imähnlichen Umfang wie bisher weiter. Der Kanton Bern wird vom Bund dafür mit jährlich insgesamt 15,97 Millionen Franken entschädigt.
Beiträge 2008 für bernische Studierende an ausserkantonalen Fachhochschulen
aid. Für das Jahr 2008 hat der Regierungsrat des Kantons Bern Beiträge von 29,49 Millionen Franken für bernische Studierende an ausserkantonalen Fachhochschulen genehmigt. Die Beitragszahlungen ermöglichen bernischen Studentinnen und Studenten den Besuch von Studiengängen an Fachhochschulen oder Pädagogischen Hochschulen ausserhalb des Kantons Bern. Im Gegenzug besuchen Studierende aus anderen Kantonen auch Ausbildungen an der Berner Fachhochschule und an der Pädagogischen Hochschule. Die Abgeltungen für ausserkantonale Studiengänge werden durch die interkantonale Fachhochschulvereinbarung geregelt.
Weissenheim Bern: Kantonsbeitrag an Sanierung und Umnutzung
aid. An den Umbau und die bauliche Erweiterung des Weissenheims Bern hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Beitrag von 2,5 Millionen Franken an die Gesamtkosten von elf Millionen Franken bewilligt. Das heilpädagogische Schulheim des Vereins Weissenheim Bern besteht seit 1871 am gleichen Standort am Lentulushubel. Es nimmt Kinder und Jugendliche im Alter von fünf bis 18 Jahren mit Lernbehinderungen, geistigen oder psychischen Behinderungen auf. Die Heimanlage stammt weitgehend aus der ersten Hälfte der sechziger Jahre und muss deshalb erneuert werden. Heute sind im Wohnheim 30 Internatsschülerinnen und–schüler in vier Wohngruppen untergebracht. Nach der Sanierung können 32 Knaben und Mädchen zeitgemäss betreut und geschult werden.
Kinderheim Tabor: Kantonsbeitrag an Sanierung und Umbau
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Sanierung und den Umbau des Wohn- und Kinderheims Tabor in Aeschi bei Spiez mit einem Kantonsbeitrag von 2,12 Millionen Franken. Die gesamten Kosten liegen bei 5,6 Millionen Franken. Das Projekt sieht unter anderem vor, das Haupthaus und das Gruppengebäude abzubrechen und dafür neue Räume direkt an das bestehende Schulhaus anzubauen. Schliesslich werden so auch die betrieblichen und räumlichen Synergien optimiert. Das Wohn- und Kinderheim Tabor betreut erziehungsschwierige und verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche im Alter von vier bis 18 Jahren. Es verfügtüber mehrere Häuser und bietet inskünftig 32 Plätze an.
Beitrag an Erneuerung der Blindenwerkstätten Bern
aid. Die Arbeitsräume der Vereinigten Blindenwerkstätten Bern werden saniert. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Beitrag von 1,86 Millionen Franken an die Gesamtkosten von 5,25 Millionen Franken bewilligt. Das Gebäude und die Haustechnik der Werkstätten stammen zum grössten Teil noch aus der Bauzeit von 1960. Die Räume müssen saniert werden, damit die Betriebssicherheit weiterhin gewährleistet ist. Erneuert werden alle Installationen inklusive der Brandschutzeinrichtungen. Gleichzeitig werden die Räume neu aufgeteilt, um die Abläufe zu optimieren und die Arbeitsplätze besser zu beleuchten. In den Vereinigten Blindenwerkstätten Bern können Menschen mit einer Behinderung– insbesondere Blinde und Sehbehinderte– einen Beruf ausüben oder lernen, der so weit wie möglich ihren Fähigkeiten, Bedürfnissen und Neigungen entspricht.
Wohnheim Monbijou Bern: Kredit für Renovation und Umbau
aid. Das Wohnheim Monbijou in Bern muss renoviert und umgebaut werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kredit von 1,3 Millionen Franken an die Kosten von 3,3 Millionen Franken verabschiedet. Vorgesehen sind Renovationen am Gebäude. Zudem werden die Arbeits- und Wohnbereiche neu aufgeteilt, um den Platz besser zu nutzen. Schliesslich müssen auch die Sicherheitseinrichtungen erneuert werden, damit sie die gesetzlichen Auflagen erfüllen. Das Wohnheim Monbijou wurde 1978 eröffnet. Es bietet inskünftig Platz für 28 Personen im Alter von 18 bis 65 Jahren, die aus bestimmten Gründen nicht alleine wohnen können.
Krankenheim Spiez: Kredit für Projektwettbewerb
aid. Für die Erneuerung und Erweiterung des Krankenheims Spiez wird ein Projektwettbewerb durchgeführt. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kredit von 524'000 Franken genehmigt. Die Gebäude des Krankenheims müssen umfassend saniert und erweitert werden, weil sie den Anforderungen an eine zeitgemässe Betreuung und Pflege nicht mehr genügen. Die gesamten Kosten für die Sanierung und den Ausbau des Krankenheims Spiez liegen bei rund 38 Millionen Franken.
Bernmobil: Kantonsbeitrag an Ausbau des Depots Eigerplatz
aid. An den Ausbau des Tramdepots Eigerplatz von Bernmobil hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Beitrag von 1,92 Millionen Franken bewilligt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,88 Millionen Franken. Das Projekt sieht vor, die Tramwerkstatt und den Wartungsarbeitsplatz zu erweitern. Die Arbeitsbereiche an drei Werkstattgeleisen werden auf rund 45 Meter Länge ausgebaut und Bühnen für Arbeiten am Dach der Fahrzeuge eingerichtet. Der Ausbau des Werkstatt- und Wartungsbereichs ist nötig, um die neuen, längeren Trams effizient zu warten und zu unterhalten.
ARA Region Lyss: Beitrag aus dem Abwasserfonds an Regenüberlaufbecken
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt den Bau eines Regenüberlaufbeckens der ARA Region Lyss in der Gemeinde Grossaffoltern mit einem Beitrag von 288'000 Franken aus dem Abwasserfonds. Um die Ziele beim Gewässerschutz zu erreichen, müssen die Hochwasserentlastungen„Lehn“ und„Landi Suberg“ aufgehoben und durch ein neues Regenüberlaufbecken ersetzt werden.
Gemeinden Heimenhausen, Wanzwil und Röthenbach: Regierungsrat beantragt Zusammenschluss
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Fusion der Gemeinden Heimenhausen, Wanzwil und Röthenbach zur Einwohnergemeinde Heimenhausen. Er beantragt der Justizkommission des Grossen Rates, dem Zusammenschluss per 1. Januar 2009 zuzustimmen und den Fusionsvertrag zu genehmigen.
Mediendokumentation
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Stv. Generalsekretär der Finanzdirektion des Kantons Bern (Bild zvg) - Gerhard Engel (JPEG 241 KB)
Stv. Generalsekretär der Finanzdirektion des Kantons Bern (Bild zvg)
