Bislang unterscheidet die bernische Taxigesetzgebung nicht zwischen Taxis und Limousinendiensten. Taxis sind mit einer Taxilampe versehen und dürfen beispielsweise die von den Gemeinden zur Verfügung gestellten Standplätze verwenden und Bus-Spuren befahren. Limousinendienste erbringen ihre Dienstleistungen einzig auf Bestellung und verfügen über keine Privilegien wie Taxis. Der Grosse Rat hat in der Frühlingssession 2023 eine Motion überwiesen und den Regierungsrat beauftragt, die Unterscheidung gesetzlich zu verankern.
Weniger Regeln und weniger Aufwand
Der Regierungsrat hat in Zusammenarbeit mit den hauptbetroffenen Gemeinden Möglichkeiten für eine Deregulierung des Taxiwesens geprüft. Die Anforderungen an Taxis werden mit dem neuen Gesetz reduziert. Beispielsweise ist das Prüfen der Ortskenntnisse nicht mehr zeitgemäss. Deshalb wird künftig auf die theoretische und praktische Eignungsprüfung von Taxifahrerinnen und Taxifahrern verzichtet. «Die vereinfachten Vorgaben reduzieren den Aufwand und die Kosten für das Taxigewerbe und die Gemeinden», sagt Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Philippe Müller.
Bewilligungspflicht für Taxis bleibt bestehen
Taxis bleiben jedoch bewilligungspflichtig. Sie stellen eine Visitenkarte für die Gemeinden dar. Die Kundinnen und Kunden dürfen erwarten, dass die Taxifahrerinnen und Taxifahrer den nötigen Qualitätsanforderungen genügen. Die Gemeinden werden deshalb weiterhin allfällige Vorstrafen, frühere Führerausweisentzüge und genügende Sprachkenntnisse prüfen.
Meldepflicht für Limousinendienste
Limousinendienste unterliegen nicht den strengen Anforderungen, die für Taxis gelten. Sie profitieren dafür nicht von den Privilegien der Taxis wie namentlich der Möglichkeit, Standplätze der Gemeinden zu benützen und Bus-Spuren zu befahren. Anbieterinnen und Anbieter von Limousinendiensten müssen sich einzig beim Kanton melden und ihre Fahrzeuge mit einer Plakette kennzeichnen, damit die Einhaltung der vom Bundesrecht vorgeschriebenen Ruhezeiten kontrolliert werden kann.
Vernehmlassung bis am 21. März 2025
Der Regierungsrat eröffnet heute das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetz über Taxis und Limousinendienste. Die Vernehmlassung dauert bis am 21. März 2025. Die Unterlagen können online eingesehen und kommentiert werden. Dafür steht die Internetanwendung E-Mitwirkung zur Verfügung. Sie ermöglicht eine einfache und bequeme Erfassung der Vernehmlassungseingabe.