Kurzinformation aus dem Regierungsrat

Nachdem die Corona-Impfung jetzt für die breite Bevölkerung möglich ist, wurden die Mitglieder des Regierungsrats am Mittwoch, 12. Mai im Rathaus mit der ersten Dosis des Covid-19-Vakzins geimpft. Beim Start der Impfkampagne im Januar hatte die Regierung entschieden, mit der Impfung gegen Covid-19 zuzuwarten, bis die breite Bevölkerung (Impfgruppen M und N) die Möglichkeit hat, sich gegen Corona impfen zu lassen. Nachdem das Impfen der Risikogruppen inzwischen weitgehend abgeschlossen wurde, konnte der Kanton Bern in den vergangenen Tagen in Tranchen eine fünfstellige Zahl von Impfterminen für die breite Bevölkerung freigeschalten. Weitere Termine in grösserer Zahl wird der Kanton freigeben können, sobald der entsprechende Impfstoff eingetroffen ist.

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Melanie Gasser (glp, Ostermundigen) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Sie ersetzt Luca Alberucci (glp, Ostermundigen), der per 30. Juni 2021 seinen Rücktritt erklärt hat. 

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat, die bisherige Regierungsvizepräsidentin, Finanzdirektorin Beatrice Simon, für die Amtsperiode 2021/2022 zur Regierungspräsidentin zu wählen. Als Regierungsvizepräsidentin schlägt er Bildungs- und Kulturdirektorin Christine Häsler vor. Mit der beantragten Wahl von Beatrice Simon und Christine Häsler werden Präsidium und Vizepräsidium der Berner Regierung erstmals gleichzeitig in Frauenhand sein.

Im Hinblick auf die 2. Lesung des Volksschulgesetzes hat der Regierungsrat seine Anträge verabschiedet. Der Regierungsrat folgt den eingegangenen Anträgen der Mehrheit der Bildungskommission grösstenteils. Im Bereich der Tagesschulen möchte der Regierungsrat an den heutigen Qualitätsvorschriften zur Ausbildung des Personals festhalten und beantragt, der Kommissionsminderheit zu folgen. Weiter möchte der Regierungsrat das geltende Recht betreffend Teamteaching bei anspruchsvollen Klassensituationen im Kindergarten beibehalten. Bereits heute können in solchen Fällen zusätzliche Lektionen eingesetzt werden. Der Hauptbestandteil der Gesetzesrevision, nämlich die Bestimmungen zur Besonderen Volksschulbildung sowie zur Talentförderung, ist nicht bestritten.

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Änderung des Gemeindegesetzes zuhanden der Sommersession des Grossen Rates verabschiedet. Den Gemeinden soll ermöglicht werden, ihre amtlichen Bekanntmachungen künftig auch in elektronischer Form publizieren zu können. Sie erhalten damit die Wahl, ganz auf die elektronische Form zu wechseln oder beide Publikationswege (gedruckt und elektronisch) parallel nutzen zu können. Nach der Vorberatung der zuständigen Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) hält der Regierungsrat an zwei Differenzen fest. Erstens will er in Übereinstimmung mit seiner Digitalisierungsstrategie, dass im Falle der parallelen Verwendung eines gedruckten und eines Online-Anzeigers die elektronische Fassung rechtlich massgebend ist. Zweitens zieht er im Hinblick auf eine grössere Anwendungsfreundlichkeit und Einheitlichkeit eine zentrale Publikation auf einer kantonalen Plattform vor.

Der Regierungsrat hat seine Anträge zum Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöBG) an den Grossen Rat verabschiedet.

Das IVöBG regelt den Beitritt des Kantons Bern zur total revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Einführung im Kanton Bern. Eine Mehrheit der Finanzkommission beantragt, Lohngleichheitskontrollen einzuführen und die Erhebung und Veröffentlichung aussagekräftiger statistischer Daten über öffentliche Aufträge des Kantons im Gesetz zu verankern.

Der Regierungsrat hält an seinen bisherigen Anträgen fest. Er ist der Meinung, dass der Kanton Bern keinen Vorbehalt zum Konkordat anbringen sollte, um am bisherigen zweistufigen Beschwerdeverfahren festzuhalten. Für den Regierungsrat stehen bei Lohngleichheitskontrollen der Mehraufwand für Vergabestellen und Unternehmen in keinem sinnvollen Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen. In Bezug auf die Statistik und das Controlling ist das Anliegen zwar berechtigt, sollte aber nicht vor der Einführung des Logistikmoduls des kommenden ERP-Systems umgesetzt werden, weil sonst aufwändige manuelle Datenerhebungen nötig würden. In allen diesen Punkten wäre mit zusätzlichem Finanz- und Stellenbedarf zu rechnen. In einem anderen Punkt nimmt der Regierungsrat das Anliegen der Finanzkommission auf: Die Nachhaltigkeit soll bei kantonalen Beschaffungen künftig «berücksichtigt» statt nur «beachtet» werden. Die zweite Lesung im Grossen Rat findet während der Sommersession 2021 statt.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Bericht «Familienpolitik 2021 – Laufende Massnahmen und geplante Weiterentwicklung der Familienpolitik des Kantons Bern» zur Kenntnisnahme. Das Ziel der familienpolitischen Strategie im Kanton Bern ist, die Familien bei der Erfüllung ihrer wichtigen gesellschaftlichen Funktionen zu unterstützen bzw. sie zu befähigen, diese zu erbringen. Der vorliegende Bericht zeigt auf, dass der Kanton Bern in familienpolitischer Hinsicht bereits mit zahlreichen wichtigen und sinnvollen Massnahmen aktiv ist. Es wird auch die Richtung aufgezeigt, in welcher der Regierungsrat die Familienpolitik längerfristig weiterentwickeln möchte. Die Umsetzung zusätzlicher Massnahmen soll angegangen werden, wenn es auch aus Sicht der Kantonsfinanzen und der wirtschaftlichen Situation im Kanton als tragbar erscheint.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Bericht «Statistische Erhebung des Bestandes der ausgesteuerten sowie der Sozialhilfe beziehenden langzeitarbeitslosen Personen im Kanton Bern» zur Kenntnisnahme. Die als Postulat angenommene Motion 226-2017 stellte Forderungen zur statistischen Erhebung von Daten zu den obigen Personengruppen. Die bereits heute erhobenen Daten werden im Bericht aufgeführt. Eine ausführlichere Erhebung wäre mit einem grossen Aufwand und unklarem Erkenntnisgewinn verbunden, weshalb davon abgesehen werden soll. Der Bericht zeigt auf, dass es für die berufliche Integration von langzeitarbeitslosen Personen zielführender wäre, wenn zusätzlich die Arbeitsmarktfähigkeit der Betroffenen erhoben würde. Die zuständigen kantonalen Stellen klären das zurzeit ab. 

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 1,3 Millionen Franken zur Durchführung des Wettbewerbs für ein Ausbildungsgebäude Medizin der Universität Bern. Der Neubau soll auf dem Inselareal entstehen und die Unterbringung zusätzlicher Studienplätze ermöglichen. Der Ausbau hat eine grosse Bedeutung für die Strategie des Regierungsrates, den Medizinalstandort Bern zu stärken. Das Siegerprojekt aus dem Wettbewerb dient als Grundlage für die spätere Projektierung.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit für den neuen Standort der kantonalen Kunstsammlung in Wabern. Der Kredit umfasst einmalige Kosten von 1,58 Millionen Franken für Umbau und Umzug. Ebenfalls beantragt werden die jährlichen Mietkosten von rund 150'000 Franken für die zehnjährige Mietvertragsdauer. Der neue Standort befindet sich an der Seftigenstrasse 310 / 312 in Wabern in der Gemeinde Köniz. Die kantonale Kunstsammlung dokumentiert das Berner Kunstschaffen seit 100 Jahren und umfasst derzeit rund 5500 Werke, Gemälde, Zeichnungen, Fotografien, Druckgrafiken und Skulpturen. Rund 40% der Sammlung befindet sich in Verwaltungsgebäuden, Schulen und kantonsnahen Betrieben. Der heutige Hauptstandort an der an der Fellerstrasse 11 in Bern reicht nicht mehr aus. Nach dem Umzug können auch die beiden bestehenden Aussendepots aufgegeben werden.

Für den Schutz vor Naturereignissen am rechten Brienzerseeufer hat der Regierungsrat einen Beitrag von 1,51 Millionen Franken für die Jahre 2021–2024 bewilligt. Lawinen- und Murgang-Warnanlagen sollen die Verkehrsachsen in den Gemeinden Oberried am Brienzersee und Niederried bei Interlaken schützen. In den Abschnitten mit den grössten Risiken werden Detektionssysteme installiert, welche Naturgefahren bereits weit oben am Hang frühzeitig erkennen. Sie übermitteln die Information auf Signalanlagen für den Bahn- und Strassenverkehr. Dadurch kann sichergestellt werden, dass sich bei einem Murgang oder Lawinenniedergang keine Fahrzeuge bzw. Züge im Gefahrenabschnitt befinden.

An das Wasserbauprojekt «Offenlegung Seitengräben» am Ölibach, Amslerebach und Weierbodebach hat der Regierungsrat einen Beitrag von 1,15 Millionen Franken bewilligt. Auf einer Länge von rund zwei Kilometern in den Gemeinden Toffen und Belp werden die Gewässer revitalisiert und naturnah gestaltet. Weiter wird eine neue Brücke gebaut und es werden Biberschutzmassnahmen vorgesehen.

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zu 23 Beschlüssen des Grossen Rates aus der Wintersession 2020 nicht genutzt wurde. Die vollständige Aufzählung ist im Regierungsratsbeschluss 551/2021 zu finden.