Kurzmitteilungen des Regierungsrates

Der Regierungsrat unterstützt den Neubau des Alpwegs «Färmelberg – Muri – Bluttlig» in der Gemeinde St. Stephan mit einem Kredit von 600'000 Franken. Mit dem rund fünf Kilometer langen Weg sollen zwei Alpen mit über 400 Hektaren landwirtschaftlicher Nutzfläche sowie zahlreiche Heuwiesen im Färmeltal besser erschlossen werden. Der neue Weg ersetzt einen steilen, unfallgefährdeten Wegabschnitt und verbessert die Erreichbarkeit des Sömmerungsgebiets im Talkessel deutlich. Das Projekt stärkt die regionale Landwirtschaft und fördert die nachhaltige Entwicklung des Obersimmentals.

Der Regierungsrat hat für die Jahre 2025-2034 einen Rahmenkredit von 39,5 Millionen Franken für weitere kantonale Massnahmen und Projekte zur Umsetzung der Pflegeinitiative gesprochen. Die Verwendung des Rahmenkredits wird von einer vom Regierungsrat eingesetzten Projektorganisation, bestehend aus einer Programmleitung, einer Steuergruppe und einem Expertenbeirat begleitet. Die Höhe des Rahmenkredits entspricht der erwarteten Summe an Bundesmitteln, die der Kanton Bern voraussichtlich im Zusammenhang mit der ersten Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative erhalten wird.

Im Kanton Bern wie generell in der ganzen Schweiz werden in den nächsten Jahren die Kapazitäten zur Entsorgung von schadstoffbelasteten Abfällen mit einem erhöhten organischen Anteil (sog. Altlastmaterialien des Typs E) knapp. Ein Grossteil dieser Abfälle wird heute in der Deponie «Teuftal» gelagert. Um die Entsorgungssicherheit für Materialien dieses Typs weiterhin zu garantieren, muss diese zeitnah erweitert werden. Deshalb hat der Regierungsrat beschlossen, die Änderung der Überbauungsordnung «Deponie Teuftal», der zugrundeliegenden Zone mit Planungspflicht «Teuftal» und des Richtplans «Teuftal-Heggidorn» sowie das entsprechende Baubewilligungsverfahren als prioritär einzustufen. Dadurch wird die Prüfung des Vorhabens beschleunigt.